Deutschland geht es wirtschaftlich gut, viele Bürger profitieren, die Staatseinnahmen steigen. So klingt die Forderung der Gewerkschaft Ver.di in den Tarifverhandlungen, die Verdienste der Geringverdiener anzuheben, plausibel. Doch so einfach ist es nicht: Etwa ein Viertel der Kommunen kommt finanziell nicht auf den grünen Zweig, ihre Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Wie sollen sie auch noch wachsende Personalkosten finanzieren?
Das ist eine berechtigte Frage der kommunalen Arbeitgeber. Die Antwort darf aber nicht lauten, die Gehaltsforderung einfach zurückzuweisen. Die Bürgermeister und ihre Verbände sollten eine Initiative für die Entschuldung und Finanzierung ihrer Haushalte lancieren. Sie müssen mehr Geld von ihren Landesregierungen und dem Bund verlangen, um die städtischen Etats zu sanieren. Solche Programme gab es schon. Es braucht einen neuen Anlauf.
Die Städte, der kommunale Nahverkehr, die Sozialversorgung, das kulturelle Angebot dürfen nicht weiter ausbluten. Zieht sich der Staat auf der untersten Ebene zurück, verliert er seine Bürger. Mehr Personal ist nötig, um die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten – und besonders die Geringverdiener im öffentlichen Dienst müssen besser bezahlt werden. Vernünftige Löhne für Kita-Erzieherinnen und andere Tätigkeiten sind eine Bedingung sozialen Zusammenhalts.
Hannes Koch
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