Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Mazedonien empfohlen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte den Schritt mit den Reformfortschritten beider Länder. Die Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen treffen die Mitgliedstaaten. Mit den Balkanländern Montenegro und Albanien laufen bereits Gespräche. Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten als potenzielle Kandidaten.
Produzenten von Ökostrom werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in wenigen Jahren ohne staatliche Unterstützung auskommen. Erneuerbare Energien würden in vier bis fünf Jahren „ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben“, sagte Altmaier.
Die AfD ist mit den Ausbildungsstandards bei der Bundeswehr unzufrieden. „Ich beobachte bei der Bundeswehr einen Trend zur Verweichlichung“, sagte der Abgeordnete und ehemalige Soldat Jan Nolte. Man solle Rekruten nicht unnötig quälen, momentan hätten die Ausbilder aber Angst, „sie zu hart anzufassen“.
Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Unter Verdacht stehen vier Beschuldigte in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein.
Beschäftigte sollen ab 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. Für Arbeitnehmer in Unternehmen mit weniger als 45 Angestellten sind Einschränkungen geplant. Ein Gesetzentwurf wird laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade abgestimmt. Kritik kam von der Opposition und von Arbeitgebern.
Gegen einen weiteren deutschen Staatsbürger ist nach Angaben einer Anwältin in der Türkei Haftbefehl erlassen worden. Adil Demirci sei in Istanbul unter anderem wegen Terrorpropaganda in Untersuchungshaft genommen worden. Demirci besitze sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft, sagte die Anwältin.