Gegen einen weiteren deutschen Staatsbürger ist in der Türkei Haftbefehl erlassen worden. Adil Demirci sei in Istanbul unter anderem wegen Terrorpropaganda in Untersuchungshaft genommen worden, sagte seine Anwältin Gülhan Kaya gestern. Demirci besitze sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft, sagte Kaya. Konkret werde Demirci vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein und Propaganda für diese betrieben zu haben. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen den Antrag der Opposition stützen. Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Allerdings könnte die Regierung im Unterhaus versuchen, den Beschluss wieder zu kippen. Die Opposition will mit dem Antrag eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindern.
Das Europaparlament hat die Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde gefordert. Die Art von Selmayrs Ernennung „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, heißt es in einer Resolution.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete die EU-Kommission über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Er verzichtete darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Begründung: Die Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt.