Wie unangefochten die Stellung von Markus Söder in der CSU derzeit ist, wird vielleicht bei keinem Thema so deutlich wie beim Betreuungsgeld. Klaglos schluckte die Fraktion die Abkehr vom Herzensprojekt und die Übernahme zentraler Oppositionsforderungen. Gut möglich, dass Abgeordnete großzügige Geschenke einen Monat vor ihrer gefährdeten Wiederwahl generell für eine gute Idee halten. Vielleicht aber hat sich auch in der CSU die Erkenntnis durchgesetzt, lange einen familienpolitischen Irrweg verfolgt zu haben. Das Argument, man schaffe „Wahlfreiheit“, wenn Eltern ohne Kita-Platz Geld bekommen, Eltern mit Kita-Platz aber Geld zahlen müssen, war immer schief. Interessant, dass Söder nun just dieses Argument für das Betreuungsgeld auch für seine Abschaffung nutzt.
Nun bekommen alle Eltern mehr Geld. Ist damit alles gut? Nein. Denn ein Kernproblem blendet der Regierungschef in dieser auf die Mittelschicht fokussierten Regierungserklärung aus. Gerade in bildungsfernen Schichten, und dazu zählen keineswegs nur Ausländer, müsste die frühkindliche Bildung früher beginnen. In einer Kita. Zur Realität gehört nämlich, dass viele Kinder schon zu Schulbeginn so viel Rückstand haben, dass der Besuch eines Gymnasiums fast aussichtslos scheint. Hier müsste der Staat Anreize setzen, damit gerade solche Eltern das Geld nicht nur einstecken, sondern in Bildung investieren.
Mike Schier
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