Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags vorlegen – aber erst für die übernächste Wahl gelten lassen. Ziel ist, den mit 709 Parlamentariern größten Bundestag aller Zeiten wieder zu verkleinern, um seine Arbeit effizienter zu gestalten. Aktuell fürchtet Schäuble aber zu große Widerstände der Abgeordneten.
Ankara hat Kritik der USA an der Menschenrechtslage in der Türkei scharf zurückgewiesen. Der betreffende Bericht sei „voll von falschen Darstellungen, inakzeptablen Vorwürfen und Behauptungen“, teilte das türkische Außenministerium mit. Es reagierte damit auf den jährlichen US-Bericht zur globalen Menschenrechtslage. Darin kritisieren die USA unter anderem die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand in der Türkei. Er wurde am Mittwoch zum siebten Mal um drei Monate verlängert.
Die Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro, berichten das „Handelsblatt“ und die „Bild“. So soll die Truppe neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Gefechtsstände erhalten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will vor den Wahlen im Juni im Ausland Wahlkampf machen. Er werde in einer großen Sporthalle zu seinen Bürgern sprechen, sagte er im Sender NTV. Das Land nannte er nicht. Deutschland wäre naheliegend, hier leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. Allerdings hat die Bundesregierung Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihren Ländern verboten. Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte das Verbot: „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, wo sie herkommen.“ 2017 hatte es Streit um geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben.
Beim schwersten Anschlag der Terrormiliz IS in Afghanistan in diesem Jahr sind in Kabul gestern mindestens 57 Menschen getötet und 119 verletzt worden. Unter den Toten seien 21 Frauen und fünf Kinder, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Eine Bombe war an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodiert.