Straßburg – Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts über eine Korruptionsaffäre im Europarat mit Schmiergeldern aus Aserbaidschan gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz stärker unter Druck. In dem Bericht werde ein „massiver Korruptionsverdacht“ gegen Strenz erhoben, betonte gestern die deutsche Grüne Britta Haßelmann. Zudem habe sich Strenz geweigert, mit den vom Europarat mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragten Experten zusammenzuarbeiten. Dies sei „nicht hinnehmbar“.
Dem Bericht zufolge hatte Strenz für eine Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die Lobby-Arbeit für die autoritär geführte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan leistete und von Baku finanziert wurde. Dennoch nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenkonflikte verstieß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte, die Fraktion nehme „mit Bedauern zur Kenntnis“, dass Strenz nach Erkenntnissen der Untersuchungskommission gegen Verhaltensregeln der Parlamentarier-Versammlung verstoßen habe.
Laut Untersuchungsbericht haben sich mehrere Mitglieder der Versammlung „korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans“ hingegeben. Die Rede ist von Geldzuwendungen, aber auch von Einladungen in Luxus-Hotels und teuren Geschenken. Dank seiner „Kaviar-Diplomatie“ gelang es der Führung des Landes, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.