Washington – Wenn der gestern Abend in Washington eingetroffene Emmanuel Macron heute seine Gespräche mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus fortsetzt, ist das wichtigste Ziel des französischen Präsidenten mit dem Vorsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel identisch, die am Freitag in Washington erwartet wird: die umstrittenen Iran-Atomverträge zu retten.
Trump hatte im Wahlkampf stets gegen das 2015 von Barack Obama federführend ausgehandelte Abkommen gewettert und es als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Der US-Präsident hat zudem gedroht, aus dem Vertragswerk auszusteigen und frühere Sanktionen wieder zu aktivieren, wenn nicht bis zum 12. Mai die EU-Alliierten einer Nachbesserung in drei wichtigen Bereichen zustimmen: dem zeitlich gestaffelten Auslaufen von Beschränkungen für Teheran, dem vom Abkommen nicht erfassten Raketenprogramm der Mullahs und dem Umfang internationaler Inspektionen.
Macron, den Trump als „Freund“ bezeichnet, machte im Interview mit „Fox News“ vor seinem Besuch deutlich, dass das existierende Vertragswerk „sicher nicht perfekt“ sei. Doch gebe es keinen besseren Deal und auch keinen „Plan B“ des Westens, um mit den nuklearen Ambitionen des Iran umzugehen. Von der Bundeskanzlerin sind bei ihrem Besuch im „Oval Office“ ähnliche Töne zu erwarten, zumal Merkel angekündigt hat, es werde in Sachen Iran eine gemeinsame Linie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geben.
Um Trump diplomatisch auszubremsen, waren in den letzten Monaten fieberhaft Gespräche hinter den Kulissen geführt worden. Angestrebt wird von den Europäern eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus, die den „Deal“ intakt lässt, aber den Bedenken des US-Präsidenten einigermaßen Rechnung trägt. Doch der Teufel steckt im Detail: Trump gefällt beispielsweise nicht der Umstand, dass die meisten militärischen Anlagen im Iran ganz von Inspektionen ausgenommen sind und Experten bei anderen verdächtigen Stätten einen Besuch Wochen vorher ankündigen müssen. Einem Kompromiss müsste Teheran in einem noch zu formulierenden Zusatz-Abkommen zustimmen – doch gerade in diesem Punkt ist dies nicht zu erwarten.
Das gilt auch für eine Beschränkung des ballistischen Raketentest-Programms, das nicht nur Trump, sondern nach Aussage Merkels auch der Bundesregierung „Sorgen bereitet“. Macron wie die Kanzlerin – deren Einfluss auf Trump nach der jüngsten Syrien-Enthaltsamkeit begrenzter scheint als die Möglichkeiten des Franzosen – stehen deshalb fast vor einer „Mission Impossible“, zumal das Drängen auf die Einhaltung des Vertragswerks durch die Berufung des Super-Falken John Bolton zum Sicherheitsberater erschwert wird. Bolton war zuletzt einer der lautstärksten Befürworter für einen Ausstieg aus dem Abkommen. Der ebenso frischgebackene Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo hat sich ebenfalls immer wieder kritisch zu den Verträgen geäußert – doch im Gegensatz zu Bolton erwähnte er auch, er wolle das Abkommen „reparieren“ und nicht ganz stornieren.
US-Medien wie das „Wall Street Journal“ zitierten am Wochenende namentlich ungenannte Quellen im Außenministerium mit den Worten, man sei einem Kompromiss bei einer Zusatzvereinbarung „ganz nah“. Doch am Ende gebe es nur eine Person, die über die Zukunft der Atomverträge entscheide. Sie heiße Donald Trump und sei erfahrungsgemäß unberechenbar. Friedemann Diederichs