Berlin – Aus blauem Himmel herab hat die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf den 24. Juni vorgezogen. Auf den ersten Blick erscheint die Ankündigung wie eine Panik-Reaktion. Hatte doch Erdogan noch vor wenigen Tagen versprochen, dass die Wahlen 2019 stattfinden werden. Und tut nicht Erdogan eigentlich immer, was er sagt? Wieso ändert er so plötzlich seine Meinung?
Wer auch immer Erdogan vertraut hat, wurde getäuscht.
Die vorgezogenen Wahlen zeigen zunächst, wie schnell der türkische Präsident sein Wort brechen kann. Im vergangenen Jahr wurden alle, die frühe Neuwahlen ins Spiel brachten, des Landesverrates beschuldigt. Vor wenigen Tagen noch beteuerte Erdogan, die Wahlen würden 2019 stattfinden – nur um bald darauf das Gegenteil zu verkünden. Es fällt schwer, den wechselhaften Entscheidungen zu folgen.
Warum hat Erdogan die Wahlen überhaupt vorgezogen? Der türkische Präsident liebt, wie viele Politiker, Meinungsumfragen. Wahrscheinlich haben die aktuellen Prognosen ergeben, dass sich die Lage für ihn im nächsten Jahr kompliziert. Die Wirtschaft in der Türkei rutscht weiter in die Krise und es gibt ernst zu nehmende Probleme: Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsverschuldung steigt.
Aber vor allem hat Erdogan mit seiner Kehrtwende die Opposition überrumpelt. Ihre Strukturen sind nicht gefestigt. Zum Beispiel konnte die neu gegründete, konservative Iyi-Partei schnell an Zuspruch gewinnen. An den frühen Wahlen darf sie aber aus rechtlichen Gründen noch nicht teilnehmen. Erdogan hat also mithilfe seiner Terminfestlegung eine inhaltliche Konkurrenz ausgeschaltet für seine eigene Partei, die AKP, und deren Verbündete, die rechtsnationalistische MHP.
Tatsächlich ist die Entscheidung für die frühe Wahl, obwohl sie so eilig erscheint, von langer Hand geplant: Zunächst hatte Erdogan seine „Organisation gesäubert“ und die Konkurrenz innerhalb der AKP beseitigt. Feinde außerhalb der Partei ließ er ins Gefängnis werfen. Er hat seine Kandidatur gefestigt, ein Bündnis gegründet und sich die Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP gesichert. Mit einem neuen Wahlgesetz hat er zudem „die Urnen in Sicherheit“ gebracht. Sprich: er hat die Tricks in der Abstimmungskabine legalisiert. Und damit nicht genug: er hat auch noch den Ausnahmezustand verlängert, die Opposition kriminalisiert, das Militär in Syrien einmarschieren lassen, Afrin erobert und geht nun als Kriegs-Führer und Präsident in die Wahlen. Erdogans Kampagne hat schon vor langer Zeit begonnen.
Und auf den frühen Beginn seiner Kampagne war der türkische Präsident angewiesen. Denn Erdogan muss die Wahlen in der ersten Runde gewinnen. In einer Stichwahl könnte es sein, dass sich die Opposition gegen Erdogan zusammenschließt – und den Sieg davon trägt. Die Umfragen zeigen weiter eine tiefe Spaltung der Gesellschaft an. Selbst die Stimmen der rechtsnationalen MHP reichen noch nicht aus, um Erdogan sicher zum Sieg zu führen.
Die vorgezogene Wahl bringt nun vor allem die Opposition in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen muss sie sich auf einen Kandidaten einigen, hinter den sich alle geschlossen stellen können – und eine Kampagne durchziehen, die sie nicht vorbereiten konnte. Dabei wäre nur ein Bündnis der Opposition in der Lage, die Wahlen gegen Erdogan zu entscheiden. Wenn die Opposition zersplittert in den Wahlkampf zieht, kann sie untergehen. Und hier liegt die Gefahr. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht – und jeder Tag, der vergeht, spielt Erdogan in die Hände.
Die vorgezogenen Wahlen waren nicht Ausdruck von Panik, sondern von Strategie.
Der Autor
Can Dündar ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei. Vor seiner Flucht nach Deutschland war er Chefredakteur der kritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Inzwischen verantwortet er als Chefredakteur das Exilmedium #ÖZGÜRÜZ, das von CORRECTIV betrieben wird.