Pressestimmen

„Verteidigungsministerin von der Leyen weiß, dass sie in dieser Legislaturperiode liefern muss. Nach den vielen Berichten über ausfallende Waffensysteme ist der Druck bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr mit funktionsfähigem Material besonders hoch. Von der Leyen braucht dazu vor allem einen guten Draht zum neuen Finanzminister Olaf Scholz. Zeigt der Sozialdemokrat ihr die kalte Schulter, wird die Modernisierung der Truppe ausgebremst.“

„Verteidigungsministerin von der Leyen hat zwar zum Missfallen der Industrie Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sicherheit der Soldaten steht gegen die Frage, ob die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt. (…) Und die SPD müsste sich erklären, wenn sie sich nun für ein Ja entscheidet, wo sie noch in der letzten Wahlperiode Nein gesagt hat.“

„Seit Mitte vergangenen Jahres gilt: Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind drei Monate vor Abstimmungen in den jeweiligen Herkunftsländern grundsätzlich verboten. Doch offenbar traut die Bundesregierung dem selbstherrlichen Autokraten Erdogan nicht über den Weg, was nur allzu verständlich ist.“