Erdogan kündigt Wahlrede in Europa an

von Redaktion

Außenminister Maas erklärt seinem türkischen Kollegen das deutsche Auftrittsverbot

New York – Außenminister Heiko Maas ist erst sechs Wochen im Amt, hat aber schon mehrere Dutzend seiner insgesamt rund 200 Amtskollegen weltweit kennengelernt. Das Gespräch, das er im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft in New York führt, ist aber ein besonders wichtiges – und vielleicht das bisher schwierigste. In der kleinen Bibliothek mit Blick auf die verkehrsreiche First Avenue und die Upper East Side von Manhattan hat er Mevlüt Cavusoglu zu Gast.

Die Begrüßung ist freundlich. Maas erzählt, dass er gerade vom G7-Treffen in Toronto kommt. Es sei um sämtliche großen Konflikte dieser Welt gegangen. Das Gespräch findet dann im kleinen Kreis mit nur jeweils zwei Beratern statt und dauert eine gute halbe Stunde. Von deutscher Seite wird es anschließend als „gut“ und „konstruktiv“ beschrieben – die üblichen Floskeln für ein Gespräch, das einigermaßen problemlos über die Bühne gegangen ist.

Ganz so herzlich wie bei den Begegnungen Cavusoglus mit Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel ging es allerdings noch nicht zu. Die beiden hatten zum Schluss fast schon ein kumpelhaftes Verhältnis. Cavusoglu begrüßte Gabriel stets mit den Worten „mein lieber Freund Sigmar“. Er lud ihn in seinen Wahlkreis zu einem Spaziergang unter Palmen im südtürkischen Badeort Antalya ein. Gabriel revanchierte sich, indem er ihm Tee im Wintergarten seines Hauses in Goslar servierte. Cavusoglu war auch einer der letzten Gäste bei Gabriel in Berlin – neun Tage bevor Maas übernahm.

Mit dem Saarländer hat der türkische Außenminister jetzt einen Counterpart, der sich ganz bewusst von Gabriel abgrenzt. Zur Türkei hat er in den ersten Wochen seiner Amtszeit geschwiegen. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel standen die Zeichen kurz auf Entspannung. Inzwischen haben sich die Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch in den deutsch-türkischen Beziehungen aber schon wieder verflüchtigt. Jetzt kommt auch noch der Wahlkampf hinzu. Maas musste Cavusoglu das Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland vor den für den 24. Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen erklären. Maas will sich jedenfalls um Deeskalation bemühen. Cavusoglu darf am 29. Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags auf eine türkischstämmige Familie in Solingen reden.

Wie Erdogan sich zu dem Wahlkampfverbot verhalten wird, ist noch nicht klar. Er bekräftigte am Dienstag, dass er einen Auftritt im Ausland plant und nannte weiterhin nicht das Land. „In einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa“, sagte er lediglich vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. Es bleibt also spannend.

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