Nein, so hatte sich Markus Söder das sicher nicht vorgestellt: Der Ministerpräsident schnürte mit seiner Regierungerklärung ein sehr ehrgeiziges – aber auch extrem teures – Zukunftspaket für Bayern. Doch statt in Lobpreisungen über das segensreiche Wirken des neuen Ministerpräsidenten auszubrechen, machte sich bei vielen Bayern ein Grummeln breit. Sowohl das Polizeiaufgaben- als auch das Psychiatriegesetz sorgen für Widerstandsbündnisse, die man so kaum für möglich gehalten hatte. Im Psychiatriebereich zieht Söder nun die Notbremse, bevor ihm der Plan im Wahlkampf weiter schadet.
Keine Frage: Söder hat der Landespolitik neuen Schwung verpasst. Nach dem monatelangen Stillstand der späten Seehofer-Ära wird wieder in die Zukunft gedacht. Endlich. Doch die weiterhin hoch nervöse CSU sucht noch eine schlüssige Balance zwischen der Kümmerer-Partei, die sie mit Söder wieder sein will, und dem Bollwerk für Sicherheit und Konservatismus, zu dem sie sich von der AfD gedrängt sieht. Beim Psychiatriegesetz schoss man übers Ziel hinaus, Söders Fototermin mit Kreuz wirkte inszeniert. Irgendwann droht der neue Regent den Wähler mit seinem überbordenden Tatendrang so zu verwirren, dass die richtigen Entscheidungen am Ende untergehen.
Mike Schier
Sie erreichen den Autor unter
Mike.Schier@ovb.net