Absichtlich falsche Angaben im Asylverfahren rechtfertigen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster eine nachträgliche Aberkennung des Aufenthaltsrechts in Deutschland. In solchen Fällen gebe es auch keinen Vertrauensschutz auf frühere positive Entscheidungen der Asylbehörde, entschied das Gericht und gab damit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Recht. Das Amt hatte einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die Anerkennung wieder entzogen, weil diese Angaben offensichtlich unzutreffend waren (Az.: 8 K 1648/16.A, nicht rechtskräftiges Urteil vom 5. April).
Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent – ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. Das geht aus einer Erhebung des Allensbach-Instituts hervor. Nach 19 Prozent im März und 17,5 Prozent im Februar geht es damit für die Sozialdemokraten in der „Sonntagsfrage“ weiter bergauf. CDU und CSU kommen unverändert auf 34 Prozent. Die AfD büßt einen halben Prozentpunkt ein und liegt jetzt bei 12 Prozent. Die Linke sackt um einen Punkt auf jetzt 9 Prozent ab. Keine Veränderungen ergeben sich bei den Grünen mit 11 und der FDP mit 10 Prozent.
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul sind gestern mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik wurden zu Haftstrafen von mehr als sechs Jahren verurteilt, wie die Zeitung am Abend mitteilte. Atalay, der als Einziger noch in U-Haft saß, wurde freigelassen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. „Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land“, sagte Fischer dem Magazin „Stern“. In dem Gespräch blickte der 70-Jährige auf sieben Jahrzehnte Bundesrepublik zurück. Fischer ging dabei auch kritisch mit seiner Zunft um: „Sie haben in der Politik mit vielen Idioten zu tun und werden selbst von vielen als Idiot oder sogar Ober-Idiot angesehen.“