München – Es wirkt, als hätte sich der Landtag vom Maximilianeum verabschiedet. In einem Hotel am Münchner Hauptbahnhof stehen am Mittwoch die Fraktionsspitzen zusammen, auch Markus Söder und viele Abgeordneten sind da, dazu die Abteilungsleiter einiger Ministerien. Hier im Hotelkonferenzraum Nymphenburg findet aber weder eine Plenarsitzung noch ein Betriebsausflug statt – es tagt der Bayerische Beamtenbund (BBB).
Der Verband pflegt seit jeher ein enges Verhältnis zur Politik, sie ist ja immerhin für die Besoldung zuständig. Der Aufmarsch diesmal ist aber schon ungewöhnlich groß. Womöglich hängt das mit der Landtagswahl zusammen: Kurz davor will es sich niemand nehmen lassen, vor den 200 Delegierten zu sprechen. Bilden die Beamten doch ein enorm großes und mächtiges Wählerklientel.
In anderen Bundesländern ist das Verhältnis nicht so innig. Der Gewerkschaftsbund hat gerade eine Statistik veröffentlicht: Niemand in Deutschland verdient so viel wie die bayerischen Beamten. Ein Hauptkommissar in Stufe A 13 beispielsweise bekommt hier 65 500 Euro, im Saarland sind es nur 59 780 Euro. Bei Brandmeistern (A 7) liegt die Differenz bei immerhin gut 3000 Euro. „Besoldungspolitik nach Kassenlage“, schimpft Elke Hannack vom DGB. Der öffentliche Dienst sei so „nicht mehr konkurrenzfähig“. In Bayern ist davon nichts zu hören.
BBB-Chef Rolf Habermann spricht am Mittwoch von einer großen Wertschätzung „über alle Parteien hinweg“. Auch wenn es, klar, gern wieder ein bisserl mehr werden müsste. Besonders gut meint es Habermann mit dem Ministerpräsidenten, mitten in seiner Rede deutet er mit dem Finger auf ihn. „Das ist Ihr Verdienst, Herr Doktor Söder.“ Danach schenkt er ihm eine (Schoko)-Goldtaler mit Söder-Konterfei.
Das ist ein deutliches Signal der Nähe; eines, das sich Söder erarbeitet hat. Als Finanzminister zeigte er sich großzügig, auf Tariferhöhungen packte er etwa den Bayern-Bonus obendrauf. Vergessen waren die Zeiten von Edmund Stoiber und dessen 42-Stunden-Woche. Als Ministerpräsident will Söder nun für die Landtagswahl von diesem Vertrauensverhältnis zehren, das er sich dank der konjunkturell starken Lage und voller Staatskasse aufbauen konnte. Er ist sogar der erste Regierungschef, der überhaupt zur BBB-Delegierten-Fachtagung kommt. „Als Finanzminister habe ich mich immer als Beamtenminister gefühlt“, sagt er. „Jetzt fühle ich mich als Beamten-Ministerpräsident.“ Neben den Schmeicheleien gibt’s inhaltlich aber keine neuen Geschenke, stattdessen eine Replik der Regierungserklärung. Zudem mahnt er, die Verwaltung weiter zu digitalisieren.
Die Opposition hat es da schwer, auch wenn sich alle bemühen. Am radikalsten ist Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der den massiven Ausbau des Beamtenapparats fordert. „Was ist denn besser geworden, seit die Lokführer nicht mehr verbeamtet sind?“, fragt er. „Nichts!“ Moderate Töne schlägt Natascha Kohnen (SPD) an. Die Ideen vom schlanken Staat und dem Spardiktat „müssen der Vergangenheit angehören“, sagt sie. Ludwig Hartmann (Grüne) geht ins Detail und kritisiert etwa, dass sechs Stellen im Umweltministerium blockiert sind. Kommt mäßig an. Als er eine zweite Pädagogische Fachkraft in den Grundschulklassen fordert, wird’s schon lauter. Zumindest lauter als im Maximilianeum – aber dort hören der Opposition sowieso nie über 200 Leute zu. Sebastian Dorn