Der Iran
Für den Iran ist die Umsetzung des Atomabkommens weitaus wichtiger als der eventuelle Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Deal. Das Abkommen hat dem Land nicht die erhofften wirtschaftlichen Vorteile gebracht. Besonders wegen Banksanktionen können Handelsprojekte mit dem Westen nicht finanziert werden. Es soll sogar Probleme mit Einnahmen aus Erdölexporten geben. Der iranische Rial ist auf ein Rekordtief gefallen. Präsident Hassan Ruhani steht unter massivem Druck. Die Hardliner warten nur auf ein Scheitern des Deals, um ihn zu stürzen.
Die Kritiker
USA: Trump lässt an dem Deal kein gutes Haar. Er sagt, es sei eines der schlechtesten Abkommen überhaupt und hätte nie abgeschlossen werden dürfen. Als enger Verbündeter Israels überzieht Trump den Iran mit scharfer Kritik; niemals dürfe Teheran Atomwaffen besitzen. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in der Atomvereinbarung angesehen.
Israel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt schon seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Regierungschef hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine mögliche Aufrüstung mit Atomwaffen als größte Bedrohung.
Saudi-Arabien: Auch das sunnitische Königreich sieht im schiitischen Iran seinen Erzfeind. Die beiden Regionalmächte ringen in der islamischen Welt um Einfluss. Saudi-Arabien befürchtet, dass der Iran nach dem Wegfall von Sanktionen seine Mehreinnahmen nutzt, um mit seinen Verbündeten nach regionaler Vorherrschaft zu streben. Dementsprechend ablehnend steht Saudi-Arabien dem Atomabkommen gegenüber. Kronprinz Mohammed bin Salman sagte im März, dass auch sein Land nach der Atombombe streben werde, sollte der Iran diese entwickeln.
Die Befürworter
IAEA: Die internationale Atomenergiebehörde hat nach eigenen Angaben seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Die Behörde warnt vor einem Ende des Atomdeals. Begründung: Ein solcher Schritt wäre ein großer Verlust für die Überwachung nuklearen Materials und für das gemeinsame politische Handeln
Europäische Union: Die EU sieht das Atomabkommen mit dem Iran als einen Erfolg – und versucht, es zu retten. Der Deal zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, lautet die Argumentation in Brüssel. Bislang gebe es keinerlei Hinweise, dass der Iran die eingegangenen Verpflichtungen zur Einschränkung seines Atomprogrammes nicht einhalte.
Um US-Präsident Donald Trump zu einem Festhalten am Abkommen zu bewegen, wird in der EU derzeit erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind.
Deutschland: Die Bundesregierung äußerte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte“, sagte ein Regierungssprecher. Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. Dieses sei auch in Zukunft notwendig.
Russland: Moskau hat mehrfach betont, keine Alternative zum Atomabkommen oder Änderungen zu akzeptieren. Der geltende Plan müsse von allen Seiten weiterhin strikt eingehalten werden, betonte Präsident Wladimir Putin als Antwort auf die israelischen Anschuldigungen.
Das Abkommen sei ein Garant für Stabilität und Sicherheit in der Region. Der Kreml stärkt dem Iran massiv den Rücken – wohl auch, weil Teheran einer der wichtigsten Verbündeten im Syrien-Konflikt ist. Sollte Teheran irgendetwas daran verändern, würde dies Moskaus Position in der Region empfindlich treffen. dpa