Berlin – Auf den ersten Blick wirkt alles bestens: Wegen guter Konjunktur und sprudelnder Einnahmen können sich die mehr als 20 Millionen Rentner auf eine spürbare Erhöhung um mehr als drei Prozent zum 1. Juli freuen. Doch mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Jahrgänge gerät die Alterssicherung in den kommenden Jahren unter Druck. Zugleich hängt das Risiko Altersarmut über Einkommensschwachen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat versprochen, die Probleme anzugehen. Es stellt sich eine Reihe entscheidender Fragen: Wie viele Milliarden kostet die Umsetzung der Koalitionspläne zur Rente? Sind die Kompromisse erfolgversprechend? Und wird noch einmal an der Schraube längeren Arbeitens gedreht?
Noch sind die geburtenstarken Jahrgänge überwiegend im Arbeitsleben. Doch schon bis Ende dieser Wahlperiode 2021 beginnen sie, in Rente zu gehen. „Das Verhältnis von Rentenempfängern zu Beitragszahlern steigt bis 2025 um 15 Prozent und bis 2035 um 35 Prozent“, sagt der Münchner Rentenforscher Axel Börsch-Supan.
Die Zauberformel der Koalition gegen den Druck auf die Rente lautet „doppelte Haltelinie“. Nach einer Idee von Heil-Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Der Beitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Langfristig soll die Haltelinie Beiträge und Niveau absichern.
Börsch-Supan sieht durch das Versprechen eines stabilen Rentenniveaus vor allem die Interessen der wahlentscheidenden Mittelschicht „vorübergehend bedient“. Altersarmut werde so aber nicht bekämpft. Sie entstehe durch Erwerbsminderung, prekäre Jobs, lange Arbeitslosigkeit.
Zur Abmilderung des Risikos für diese Betroffenen plant die Koalition eine Grundrente, die langes Arbeiten zu geringem Lohn, Pflege von Angehörigen und Kindererziehung honoriert. Dazu soll auch eine bessere Absicherung bei Berufsunfähigkeit kommen.
Doch wie soll das alles finanziert werden? „Derzeit ist die Rentenversicherung gut aufgestellt“, stellt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fest. „Für diese Legislaturperiode gehen wir davon aus, dass wir die 48 Prozent Rentenniveau und die 20 Prozent Beitragssatz halten werden.“
Wenn es längerfristig bei Haltelinien bleiben soll, müssten aber etliche Steuermilliarden fließen – der Beitragssatz dürfte dann ja nicht mehr steigen. Börsch-Supan warnt vor einem Steuerbedarf von 80 Milliarden Euro mehr pro Jahr ab 2035. Der würde dann weiter steigen. Schon nach geltendem Recht soll der Rentenzuschuss des Bundes bis 2022 laut Finanzministerium auf 109 Milliarden wachsen.
Roßbach hält von Spekulationen über Milliardenkosten derweil wenig. „Welche Mittel in der Zukunft für die Haltelinie beim Rentenniveau und beim Beitragssatz nötig sind, ist noch unklar“, sagt sie. Nach geltendem Recht wären es 2025 erstmals drei Milliarden Euro.
Sicher ist: Die geplante erweiterte Mütterrente dürfte rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist offen – Roßbach pocht auf Steuermittel für diese „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Für die geplanten Verbesserungen der Rente bei Erwerbsminderung taxiert sie die Kosten auf rund 1,5 Milliarden. Dazu kommt die ab 2019 geplante paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung auch bei Rentnern – Kostenpunkt für die Rentenkasse: 1,4 Milliarden Euro.
Eine Kommission soll nun bis 2020 Empfehlungen geben. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagt mit Blick auf die Kosten: „Die Kommission darf sich nicht nur mit Rentenniveau und Beitragssatz der gesetzlichen Rente beschäftigen, sondern muss ein schlüssiges Gesamtkonzept der Alterssicherung über 2025 hinaus vorlegen.“