Berlin – Für die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien hat sich am 28. März ein Tor zur Welt geöffnet. Seitdem dürfen ihre Bürger ohne Visum in die Europäische Union reisen. 220 000 von ihnen haben das nach georgischen Regierungsangaben schon getan. Der visafreie 90-tägige Aufenthalt werde vor allem für Tourismus und Geschäftsreisen genutzt, heißt es in der Hauptstadt Tiflis.
Doch was Wirtschaft und Austausch befördern sollte, wird von einigen missbraucht. Manche Georgier nutzen die neue Freiheit, um in Deutschland Asyl zu beantragen, obwohl sie fast keine Chance darauf haben. Allein bundesdeutsche Behörden registrierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1771 georgische Erstanträge auf Asyl – fast drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Bleiben darf fast keiner: Gerade einmal etwas mehr als zwei Prozent aller Antragsteller bekamen 2017 Asyl oder wurden aus einem anderen Grund vor der Abschiebung geschützt.
Nicht alle kommen mit lauteren Motiven. Das „Phänomen mobiler, organisierter Strukturen georgischer Straftäter“ sei bekannt, teilt das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage mit. Einzelne stellten einen Asylantrag, „um die Dauer des Verfahrens zur Begehung von Straftaten in Deutschland zu nutzen“. Dabei gehe es vor allem um Eigentumsdelikte wie Ladendiebstahl und Wohnungseinbrüche.
Der Regierung in Tiflis kann das nicht egal sein. Denn bei einem offensichtlichen Missbrauch kann die EU die Visafreiheit aussetzen, zunächst für eine Dauer von neun Monaten und nur für bestimmte Gruppen. Schwere Geschütze will die deutsche Regierung aber zumindest noch nicht auffahren – Berlin setzt auf Zusammenarbeit.
Man arbeite an allen Fragen, sagt der georgische Außenminister Michail Dschanelidse. Versuche, in Deutschland Asyl zu beantragen, seien falsch und unbegründet Unter anderem hat die Regierung eine Informationskampagne gestartet, um ihre Bürger über die Visabedingungen aufzuklären.
Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeiten. Länder mit so niedrigen Asylquoten sollen laut Koalitionsvertrag als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das würde eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren erlauben. Das Innenministerium sitzt schon an einem Entwurf – auch für Georgien.
Die EU ist für viele Georgier ein Anziehungspunkt. Die kleine Ex-Sowjetrepublik mit knapp 4 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von gut 15 Milliarden US-Dollar (12,4 Mrd. Euro) hat sich zuletzt politisch und wirtschaftlich stark Richtung Westen orientiert. Der Kontakt zur EU ist für das Land umso wichtiger geworden, als das Verhältnis zum traditionellen Handelspartner Russland seit einem Krieg 2008 zerrüttet ist. Die diplomatischen Beziehungen mit Moskau wurden eingestellt. dpa