München – Die Landtagsparteien starten in den Wahlkampf – und da bei den Freien Wählern keine Personalfragen zu klären sind (der Spitzenkandidat heißt seit Jahren Hubert Aiwanger), konzentriert sich die Fraktion bei ihrer dreitägigen Klausur in Rosenheim auf Inhalte, mit denen sie die CSU ärgern können. Aiwanger will nach der Wahl am 14. Oktober unbedingt mitregieren, auch wenn er das Wort „CSU-Koalitionspartner“ nicht gerne hört. „Die CSU ist nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte. Aber wer regieren will, kommt in Bayern eben um sie nicht herum.“
Inhaltlich gibt es einige Differenzen. Die Freien Wähler sind stolz darauf, dass sie bei der Abschaffung der Studiengebühren, der Rückkehr zum G9 und der Straßenausbau-Beitragssatzung Themen angestoßen haben. In Rosenheim will man nun beraten, wie man Markus Söders Politik im Falle einer Regierungsbeteiligung korrigieren kann.
Vor allem beim Wohnungsbau sieht Aiwanger die Regierung auf dem Holzweg. Die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft lehnt er als zu bürokratisch und teuer ab. „Das brauchen wir nicht. Viel sinnvoller wäre es, private Häuslebauer zu unterstützen.“ Außerdem solle man den Schwerpunkt nicht auf München, sondern die ländlichen Räume richten. Auch mit der von Söder angekündigten Grenzpolizei kann sich Aiwanger nicht anfreunden. Zusätzliches Personal solle man in bestehende Strukturen integrieren, statt eine „neue Behörde mit Wasserkopf“ zu schaffen. Heute wollen sich die Freien Wähler bei der PI Fahndung der Polizei Rosenheim ein Bild machen. mik