Berlin – Eigentlich dürften Nachrichten über kaputte Eurofighter bei Ursula von der Leyen nicht für beste Laune sorgen. Aber an diesem Mittwoch spielt die Berichterstattung über Pannen-Kampfjets (siehe Randspalte) der CDU-Ministerin in die Hände. Dass die Pannenmeldung gerade an dem Tag durch die Öffentlichkeit schwirrt, an dem Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf präsentiert, gibt von der Leyen Auftrieb.
Die Verteidigungsministerin ist alles andere als zufrieden mit den Plänen des SPD-Finanzministers. Sie pocht auf einen höheren Etat, mehr Geld für die Bundeswehr. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht in die Offensive. Die beiden Kabinettskollegen, die in der Außen- und Sicherheitspolitik in Afrika und sonstwo bereits seit Langem den „vernetzten Ansatz“ beschwören, demonstrieren auch in Berlin den Schulterschluss.
Im Kabinett protestieren sie mit einer Protokollerklärung gegen die Pläne von Scholz – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wie man aus Regierungskreisen hört. Nur unter Vorbehalt von Nachbesserungen stimmen sie den Haushaltplänen zu. Von der Leyen stellt sich vor Journalisten und ruft nach einer „soliden Finanzperspektive“ für die Sicherheitspolitik. Müller meldet kurz darauf „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ an.
Der GroKo-Zoff ist mehr als nur ein innenpolitisches Haushalts-Scharmützel. Deutschland hat sich sowohl dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato verschrieben wie auch dem UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren. Beide Ziele stehen im Koalitionsvertrag, von beiden Zielen entfernt sich Deutschland nach dem aktuellen Haushaltsplan. Die Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Scholz-Finanzplan auf 1,23 Prozent absinken, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die sogenannte ODA-Quote rutscht laut Entwicklungsministerium 2019 auf 0,47 Prozent ab. Es gehe deshalb gar nicht um Nachbesserungen des Koalitionsvertrags, sondern darum, dass er eingehalten werde, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Beide Minister begründen den Mehrbedarf mit wachsenden Konflikten und Krisen.
Und Scholz? Gibt den vorsichtigen, hanseatischen Kaufmann. Sachlich stellt er seinen ersten Bundesetat vor. Die Kernbotschaft: „Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen“. Scholz spricht leise, in der Sache aber gibt er sich hart. Die „Kollegen“ hätten schriftlich und mündlich darauf hingewiesen, dass sie in der Zukunft viel mehr Geld bräuchten, meint Scholz über von der Leyen und Müller. Und kommentiert dann knochentrocken: „Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist.“