Pressestimmen

„Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat schon den Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger zurückgewiesen, das finanzielle Engagement auf zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Es würden etwa zehn Milliarden bewerkstelligt werden können, so seine Antwort (…). In Berlin wiegt immer noch die Furcht schwer, dass mehr Ausgaben in Richtung Brüssel die Propaganda der Rechtspopulisten befeuern könnten.“

„Bisher hat die EU-Kommission kaum gezeigt, wie mehr Geld die Union effektiver machen kann. Eher scheint man das Risiko einzugehen und zu hoffen, dass niemand die Zahlen überprüft.“

„Nun bahnt sich ein Milliardenpoker zwischen den Mitgliedsstaaten an, die den Finanzrahmen am Ende im Konsens beschließen müssen. Zündstoff birgt namentlich ein neuer Rechtsstaatsmechanismus, gemäß dem die Kommission Gelder zurückbehalten könnte, wenn in einem Land die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wäre. Nach den skizzierten Plänen treten diese Finanzsanktionen in Kraft, außer die EU-Staaten stellen sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen.“

„Man dreht an einzelnen Schrauben. Juncker will es allen recht machen. Aber es fehlt eine eigene, überzeugende Reformlinie, die die Europäer auf einen gemeinsamen Pfad bringen könnte.“