Berlin – Nur drei Bundesländer haben bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Konkrete Standortzusagen gibt es noch nicht. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, sagte gestern in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren hätten sich im ersten Anlauf Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Er habe sich aber vorgenommen, noch weitere Bundesländer mit ins Boot zu holen. Vor allem Niedersachsen und ein östliches Bundesland hätte er gern dabei, sagte Teichmann.
Die SPD hatte die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asyl- und Abschiebezentren zuvor kritisiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt: „Ich wünsche viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten.“ Insbesondere, wenn in diesen Zentren vor allem junge Männer ohne Bleibeperspektive untergebracht würden, werde sich so schnell keine Kommune freiwillig melden.
Seehofer sagte: „Wir werden auch das sehr koalitionstreu umsetzen.“ Er warnte davor, „denen auf den Leim zu gehen, die sagen, der Seehofer will die Leute einsperren“. Er fügte hinzu: „Residenzpflicht ist keine Haft und kein Gewahrsam.“
Doch Meinungsverschiedenheiten gibt es auch noch in der Frage, wer für die Sicherheit in den Zentren und rund um die Unterkünfte zuständig sein soll. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, betonte gestern, das sei keine Aufgabe für die Bundespolizei. Seehofer sagte, er könne sich vorstellen, „unterstützend für die Länder mit unserer Bundespolizei tätig zu werden“.
SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen – also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober. Seehofer sagte: „Wir starten auf der Grundlage des bestehenden Rechts. Denn wenn wir erst Gesetzesänderungen einleiten, dann wird es in diesem Jahr nichts mehr.“
Der Minister sagte der „Passauer Neuen Presse“, Flüchtlinge, die Deutschland verlassen müssten, sollten nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. Die Grünen lehnen das ab. Das bedeute für die Behörden mehr Bürokratie und Chaos und für die Betroffenen eine „massive Schlechterstellung“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter in Weimar. Das hätten Erfahrungen in der Vergangenheit bereits gezeigt. Seehofer wolle bloß „seine Ideologie durchsetzen“.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster betonte, die Ankerzentren eröffneten die Möglichkeit, Straftäter schneller abzuschieben. Schuster begründete dies so: „Wer Mist baut, während er noch im Verfahren steckt, dessen Verfahren kann dann vorgezogen werden. Er bekommt dann sozusagen Vorfahrt bei der Abschiebung“, erklärte Schuster.