Ellwangen/Stuttgart – Vielleicht ist in ein paar Stunden alles entschieden. Der mit einem großen Polizeiaufgebot gefasste Asylsuchende aus Togo sitzt im zentralen Abschiebegefängnis Baden-Württembergs in Pforzheim und wartet auf seine Abschiebung. Der 23-Jährige soll nach Italien ausgewiesen werden, wo er erstmalig in der EU angekommen war, teilte das Innenministerium mit. Zu Ende wäre der Fall damit aber wohl nicht: Justiz und Politik beschäftigen sich nach den Vorkommnissen in Ellwangen mit möglichen Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diejenigen Asylsuchenden, die am Montag die geplante Abschiebung verhindert hatten. Auch bei der Großrazzia für die Festnahme am Donnerstag sollen laut Polizei 20 Personen Widerstand geleistet haben. Sieben Bewohner der Flüchtlingsunterkunft seien deshalb in Untersuchungshaft. „Es gab ernst zu nehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen seien nicht gefunden worden.
Der Anwalt des Togoers geht unterdessen gegen die Rückführung nach Italien vor. Deutschland sei für das Verfahren zuständig, seit gegen den Rückführungsbescheid vom September Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt worden sei, sagte Engin Sanli. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“ – sein Mandant genieße daher vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht widersprach dem teilweise. Der Eilantrag des Mannes sei abgelehnt worden, sagte eine Gerichtssprecherin, über eine anhängende Klage sei aber noch nicht entschieden.
Politiker diskutieren derweil über mögliche Konsequenzen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) verteidigte den Plan seines Chefs Horst Seehofer, Ankerzentren einzurichten, in denen bis zu 1500 Menschen untergebracht werden könnten. Dies seien weder Gefängnisse noch Abschiebezentren, es herrsche aber Residenzpflicht, sagte Mayer im Deutschlandfunk. Die Grünen warnen dagegen vor Sammelunterkünften: Dort reichere sich ein Gewaltpotenzial an, sagte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic.
„Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, argumentierte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Asylverfahren von „Widerständlern“ müsse es Verschärfungen geben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte dagegen vor pauschalen Forderungen nach Abschiebung. „Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit“, sagte er der „Funke“-Mediengruppe. Abschiebungen träfen aber oftmals „die Falschen – Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind“. Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Störer zur Ausreise zu zwingen.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigte die Razzia vom Donnerstag. Widerständler sollten „die Freiheit erst wieder erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten“, sagte Wendt der „PNP“. Der möglichen Sicherung der Ankerzentren erteilten er sowie Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei aber eine Absage. „Weder die Bundes- noch die Landespolizei verfügen über die personellen Kapazitäten“, sagte Wendt. dpa/kna