Hirschaid – Die Situation ist ziemlich vertrackt. Umfragen sehen die Grünen inzwischen als zweitstärkste Kraft in Bayern – wohl auch, weil sie sich von der CSU abgrenzen und deren Politik angreifen. Doch genau mit dieser CSU könnten die Grünen ab Herbst koalieren. „Die Menschen haben Hoffnung, die Grünen als Gestalter zu sehen“, sagt Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann beim Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid. Grundsätzlich stehe man zur Verfügung – aber nicht um jeden Preis. „Es geht darum, welche Politik die nächste Regierung verfolgt.“
Dass Hartmann mit einer Koalition liebäugelt, wird derzeit immer wieder deutlich. Als die Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa vor ein paar Tagen eine Koalition der Grünen in Bayern mit der CSU ausschloss, konterte Hartmann in sozialen Netzwerken: „Nichts für ungut, aber das entscheiden wir schon selbst, liebe Katrin.“
Dass eine mögliche Koalition mit der CSU an der Basis aber umstritten ist, wird bei einigen Wortbeiträgen des Parteitags deutlich: Darin werben Mitglieder für ein Bündnis jenseits der CSU und fordern rote Linien, um die eigenen Anhänger nach der Wahl nicht zu verprellen.
Spitzenkandidatin Katharina Schulze bleibt allgemeiner, betont aber auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um am Spielfeldrand zu stehen.“ Aber nun gehe es nur um den Wahlkampf – und der sei „grün pur“. Wichtig sei etwa das Thema Gleichberechtigung. Schulze wirbt zudem für ein liberales Bayern: „Weltoffenheit hat noch nie jemanden einsam gemacht.“
Die Grünen müssen sich nach dem Parteitag aber fragen lassen, wo denn überhaupt die Schnittmengen mit der CSU sein sollen. Ob Umweltschutz, Innenpolitik, Umgang mit Flüchtlingen, Verkehrspolitik – die Attacken auf die Christsozialen sind heftig, die programmatischen Gegensätze groß. Schulze kritisiert zum Beispiel die Kreuz-Verordnung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Christliche oder religiöse Symbole für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist schäbig.“ Schulze schimpft auch auf den „Überwachungswahn“ der CSU mit dem geplanten Polizeiaufgabengesetz. „Wir gehen nicht gegen die Polizei auf die Straße“, sagt sie, „wir gehen gegen die CSU auf die Straße.“ Auch gegen Grenzkontrollen müsste man sich wehren: „Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen.“
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, stimmt ihre bayerischen Parteikollegen auf den Landtagswahlkampf ein. „Ihr seid bereit für eine andere Politik in Bayern, und die ist dringend, dringend nötig“, sagt sie. Es gehe darum, ein „grünes, weltoffenes Bayern“ zu schaffen.
Zumindest ein Fahrplan steht schon fest, sollte das Wahlergebnis am 14. Oktober eine Koalition möglich machen: Über eine Regierungsbeteiligung soll ein Parteitag abstimmen. Für eine Urwahl bliebe auch keine Zeit, denn laut Verfassung muss vier Wochen nach der Wahl eine Regierung stehen. K. Zeilmann