München – Es war nur ein Fall, aber der hat die Bundespolitik durchgeschüttelt wie kaum ein anderer. Seit den Ausschreitungen in einem Asylbewerberheim in Ellwangen vor einer Woche und der zunächst verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo diskutieren Politiker, Kirchen und Verbände wieder massiv über die deutsche Asylpolitik. Themen werden neu hinterfragt – und während die Union schärfere Regeln fordert, warnt „Pro Asyl“ vor einer Instrumentalisierung des Vorfalls. Die Streitpunkte:
Ankerzentren
Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der Befragten für die geplanten Ankerzentren der Bundesregierung. 77 Prozent äußerten sich in einer Befragung des Instituts Civey für die „Welt“ positiv. Nach Vorstellung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen darin ab August oder September jeweils bis zu 1500 Personen untergebracht werden, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen von dort direkt abgeschoben werden. Mehr als 40 solcher Zentren sind geplant.
Am deutlichsten sprachen sich in der Umfrage Anhänger der AfD (98 Prozent), der FDP (91) und der Union (88) für die Einrichtung aus. Mehrheiten fanden sich auch bei SPD-Anhängern (62) und Linken (53). Wähler der Grünen sprachen sich dagegen als einzige mit 57 Prozent dagegen aus.
Wer Ankerzentren ablehne, wolle „weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. Aus den Ländern gibt es aber auch andere Stimmen: So sagte Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, man wünsche sich erst einen „Migrationsgipfel“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnete die geplante Kapazität als zu hoch. Und Kritiker warnen vor einer Kasernierung, Gruppenkonflikten und eskalierender Gewalt wie in Ellwangen. „Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
Abschiebungen
Dobrindt kritisiert eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er der „BamS“. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn dadurch „die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl erklärte dagegen, Dobrindt brauche einen Grundkurs in Sachen Rechtsstaat. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hätten 2017 Erfolg gehabt, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei Klagen von afghanischen Asylsuchenden liege die Quote sogar bei 61 Prozent. „Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, dazu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz.“
Unions-Politiker fordern, Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe zu kürzen oder ganz zu entziehen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „FAS“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, Abschiebungen würden meist daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von ihren Botschaften keine Papiere bekämen. „Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer.
Familiennachzug
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch den Gesetzentwurf, wonach Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab August wieder Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen dürfen – allerdings sollen pro Monat nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.
Der Gesetzentwurf schaffe keinen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft und den Interessen der Flüchtlinge an einer Familienzusammenführung, heißt es dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche und des Kommissariats der deutschen Bischöfe. Pro Asyl kritisiert: „Aus dem Grundrecht auf Familie wird ein Gnadenrecht des Staates.“ Verbände bemängeln zudem die kurzen Fristen für die Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. mit dpa, afp, kna