US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran heute um 20 Uhr (MESZ) in Washington bekanntgeben. Das erklärte Trump via Twiter.
Auch nach der schweren SPD-Niederlage bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein will deren Landesvorsitzender Ralf Stegner an seinem Kurs festhalten. „Meine persönliche Konsequenz besteht darin, dass wir den innerparteilichen Reformprozess, den wir brauchen, auf Bundes- und auf Landesebene mit aller Kraft vorantreiben“, sagte Stegner gestern. „Das ist natürlich auch mein Job.“ Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte die SPD 6,5 Punkte verloren. Mit 23,3 Prozent landete sie klar hinter der CDU, die auf 35,1 Prozent kam.
Der Chef von Österreichs liberaler Oppositionspartei Neos, Matthias Strolz, hat überraschend seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die Neos gelten als Sprachrohr der bürgerlichen Mitte.
Die Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für die beiden Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Die für die Türkei hatte einen Wert von 1926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter für 28 563 Euro. Zum Vergleich: 2017 lagen die Werte bei 3,3 Millionen (Türkei) und 24,5 Millionen Euro (Saudi-Arabien).
Nach der Parlamentswahl im Libanon dürfte die proiranische Hisbollah ihre starke Stellung im Staat festigen. Gestern wurde in Beirut mit einem Wahlsieg der schiitischen Formation gerechnet. Die sunnitisch dominierte Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad Hariri verlor ein Drittel ihrer Mandate und verfügt statt bisher über 33 nur noch über 21 der insgesamt 128 Sitze. Auch wenn sich die Zahl der Hisbollah-Abgeordneten nicht erhöhen sollte, so verfügt die Partei zur Durchsetzung ihrer Interessen doch über genügend Verbündete im Parlament.