Da hat der CSU-Provokateur vom Dienst mal wieder einen großen Stein ins Wasser geworfen. Eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die den Rechtsstaat zerstört, sieht Ale- xander Dobrindt in Deutschland am Werk. Dabei ist es doch eher ein Heer kleiner und größerer freiwilliger Helfer, die konsequent die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, weil sie für richtig halten, was andere Bürger ärgert: Zum Beispiel wenn nach abgelehnten Asylbescheiden Anwälte den Klageweg auch in aussichtslosen Fällen bis zum Ende gehen. Oder Pfarrer Kirchenasyl gewähren.
Mit verbalen Grobheiten kommt die CSU vielleicht dem Ziel eines Wahlsiegs in Bayern näher, aber nicht der Lösung des – von Dobrindt zutreffend beschriebenen – Problems eines dysfunktionalen, da mit Abschiebungen hoffnungslos überforderten Staates. Schrille Klagen à la CSU helfen hier ebenso wenig weiter wie gebetsmühlenartige, aber folgenlose Abschiebe-Versprechen der Kanzlerin. Im Gegenteil: Beides lässt das Vertrauen der Bürger in Staat und Asylrecht immer weiter erodieren. Notwendig sind konkrete politische Maßnahmen, die leider nur im mühsamen politischen Kleinklein zu erreichen sind. Dazu gehören mehr Druck und/oder finanzielle Anreize für afrikanische Regierungen zur Rücknahme ihrer Auswanderer. Oder die Einführung eines europäisch harmonisierten Sachleistungsprinzips zur Alimentation von Migranten, damit nicht alle nur nach Deutschland kommen. Oder die rasche Einführung von Seehofers „Ankerzentren“, wo Asylsuchende zeit- und grenznah beschieden werden, ohne Möglichkeit des Untertauchens, falls das Ergebnis anders ausfällt als erhofft.
Die SPD darf sich ruhig über Dobrindt empören – aber sie sollte parteitaktische Spielchen zur Verhinderung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren unterlassen, wenn sie nicht bald zur Splitterpartei schrumpfen will. Und die Grünen dürfen sich gerne auf die Polizei berufen, die Ankerzentren nicht haben will – aber nur, wenn sie dafür bitte schön auch den polizeilichen Alternativvorschlag akzeptieren: Abweisung illegaler Migranten schon an den Binnengrenzen, die dazu wieder gesichert werden müssen.
Georg Anastasiadis
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