Es ist die wohl gefährlichste Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit. US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Iran wieder aktiviert und so das Atomabkommen aufgekündigt. Damit wirft er, breitbeinig wie er ist, 13 Jahre diplomatischer Anstrengungen weg. Überraschend ist das nicht. Schon die Berufung von John Bolton und Mike Pompeo, zweier Verächter des Atom-Deals, in die Regierung war Zeichen genug für einen strammen Anti-Iran-Kurs. Sollte Trump noch Zweifel gehabt haben, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu sie ihm mit seinem pompösen Auftritt vergangene Woche ausgetrieben. „Iran log“, ließ Netanjahu auf eine Leinwand projizieren. Die Botschaft war einfach genug, um Trump zu überzeugen.
Richtig, das Abkommen ist fehlerhaft. Jedenfalls hat es den Iran weder von seiner gerade für Israel bedrohlichen Expansionsstrategie in der Region abgehalten noch an der Erforschung neuer Raketensysteme gehindert. Aber es hat die Zusagen des Mullah-Regimes, keine Nuklearwaffen zu bauen, überprüfbar gemacht. Nach allem, was wir wissen, hat sich das Land auch daran gehalten.
Nun klafft da eine Leerstelle, die viele Gefahren birgt. Man darf nicht naiv sein: Natürlich hat der Iran das Knowhow, eine Atombombe zu bauen – auch wenn ihm das angereicherte Uran dafür fehlt. Dem Trio Trump, Bolton, Netanjahu könnte das Argument genug für Präventivschläge sein – „besser jetzt als später“, sagte der Israeli am Sonntag. Das würde nicht ohne iranische Antwort bleiben. Wie verhielte sich dann das neuerdings Israel-affine Saudi-Arabien? Und was macht Irans Verbündeter Russland? Trumps Entscheidung könnte Krieg bedeuten, in jedem Fall hat sie die Hardliner im Iran gestärkt. Trump hat die Friedensdiplomatie nun endgültig an den Pokertisch verbannt.