Berlin – Die aktuelle Kriminalstatistik enthält viele gute Nachrichten. Weniger Diebstähle. Weniger Gewalt. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten geht in Deutschland zurück. Trotzdem gaben bei einer repräsentativen Umfrage im März 44 Prozent der Befragten an, sie fühlten sich heute weniger sicher als noch vor Jahren. Wie kann das sein?
Ein Grund ist sicher die wachsende Verfügbarkeit von Nachrichten über Straftaten. Ein atemlos kommentiertes Handy-Video vom Tatort eines Verbrechens hat einen stärkeren Effekt auf den Betrachter als eine Nachricht in den Abendnachrichten, die ein TV-Sprecher mit ruhiger Stimme vorliest. Das Teilen von Informationen über soziale Medien führt außerdem dazu, dass eine Messerattacke in der Berliner U-Bahn auch Menschen im ländlichen Vorpommern verunsichert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass auch „gute Beleuchtung auf Straßen und Plätzen“ und „ein sauberes Straßenbild“ dazu beitragen können, dass sich die Menschen sicher fühlen. Er ist außerdem überzeugt, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Asylbewerber mit und ohne Papiere im September 2015 nicht an der Landesgrenze zurückzuweisen, das Vertrauen vieler Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats erschüttert hat. Seehofer: „Mit unehrlichen Analysen überzeugen Sie niemanden.“
Die AfD wird von ihren Kritikern oft als Partei der Angstmacher bezeichnet. Sie zieht die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik ganz grundsätzlich infrage. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagt, da nur erfasst werde, „womit sich die Polizei überhaupt beschäftigt, wird die Statistik paradoxerweise umso rosiger, je schlechter der Rechtsstaat funktioniert“. Dies auch noch zu feiern, sei „ein Hohn für die Bürger, deren Sicherheitsempfinden zu Recht gesunken ist“.
In der Tat weist das Bundeskriminalamt (BKA) ausdrücklich darauf hin, dass bestimmte Vergehen gar nicht erfasst werden: Staatsschutzdelikte, Verkehrsvergehen, Ordnungswidrigkeiten, Delikte aus dem Finanz- und Steuerbereich, bei denen nicht die Polizei, sondern andere Behörden ermitteln, oder Straftaten, die direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Selbst für das, was übrig bleibt, gilt: Damit eine Tat in der Statistik landet, muss sie der Polizei bekannt sein.
Wie aussagekräftig die Statistik ist, das hänge auch von der Art des Delikts ab, erläutert eine BKA-Sprecherin. „Es gibt einige Bereiche wie etwa Eigentumsdelikte, da haben wir ein geringes Dunkelfeld. Die meisten Betroffenen werden Delikte anzeigen, schon aus Versicherungsgründen.“ Bei Rauschgiftdelikten hingegen hätten die Beteiligten wenig Grund, zur Polizei zu gehen – was ein realistisches Bild schwer mache. „Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann nur eine Annäherung darstellen“, sagt die BKA-Sprecherin.
Wie sicher sich die Bürger fühlen, hat auch damit zu tun, wie viele Täter dingfest gemacht werden. Da gibt es Unterschiede. Vor allem Berlin und Hamburg fallen hier negativ auf. Im Vergleich der Bundesländer hatten Bayern (66,8 Prozent), Rheinland-Pfalz (64,4) und Thüringen (64,5) die höchsten Aufklärungsquoten. Zu den wenigen Deliktgruppen, bei denen die Polizei einen deutlichen Anstieg verzeichnet hat, gehören Verstöße gegen das Waffengesetz. Sie nahmen 2017 um 10,3 Prozent auf rund 38 000 Fälle zu. Auch das könnte ein Hinweis auf steigende Unsicherheit in der Bevölkerung sein, auch wenn Seehofer sich nicht festlegen mag.