Berlin – Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. „Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten be- oder sogar verhinderten: „Die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen, sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden“, erklärte er. Zugleich kritisierte Seegmüller aber Dobrindts Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als nicht sachgerecht.
Dobrindt hatte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Anders als der Verwaltungsrichter-Bund hatte der Deutsche Anwaltverein Dobrindt kritisiert. „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu“, hatte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg gesagt: „Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Es gibt keine ,Industrie‘, das ist wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt pünktlich zur Fraktionsklausur.“
Der Städte- und Gemeindebund sieht gleichwohl Reformbedarf. „Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er schlug vor, die Verfahren bei einer Instanz zu konzentrieren. Zugleich kritisierte er die „teilweise hysterische Diskussion“ von Grünen, Linken und Teilen der SPD.