Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg hat laut „Spiegel“ schon im Jahr 2014 Hinweise auf Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen bekommen. Der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg soll damals mehrere E-Mails an Gruppen- und Abteilungsleiter geschrieben haben. Dem Bericht zufolge schilderte er konkrete Fälle.
Die Brexit-Kampagne des ehemaligen Ukip-Sponsors Arron Banks, „Leave.EU“, muss wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung eine Strafe von knapp 80 000 Euro bezahlen. Das teilte die britische Wahlkommission (Electoral Commission) mit. „Leave.EU“ habe das erlaubte Ausgabenlimit im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 um mindestens zehn Prozent überschritten, so der Bericht. Der Fall sei für strafrechtliche Ermittlungen an Scotland Yard weitergeleitet worden.
Polens Parlament hat eine Kürzung der Gehälter von Abgeordneten und Senatoren beschlossen. Die Parlamentarier sollen künftig ein Fünftel weniger verdienen. Für das Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS stimmten nach hitziger Debatte 240 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega verhandeln weiter über eine mögliche Regierung in Italien. Der Posten des Ministerpräsidenten ist ein Knackpunkt. Sowohl Sterne-Chef Di Maio als auch der Lega-Vorsitzende Salvini hatten ihn beansprucht. Es wird erwartet, dass eine mögliche Einigung einen dritten Namen hervorbringt, Di Maio Außen- und Salvini Innenminister wird. Das Kabinett solle „schlank“ sein und aus weniger als 20 Ministern bestehen, sagte Fünf-Sterne-Politiker Vincenzo Spadafora.
Im Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen worden. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Behörde in Mannheim am Freitag. Der Flüchtling sitzt derzeit im Abschiebegefängnis in Pforzheim.