Naher Osten

Der Irak ruft zur Schicksalswahl

von Redaktion

Heute wird über das Parlament abgestimmt – Amtsinhaber al-Abadi mit guten Chancen – Iraker beklagen ausländische Einflussnahme

Bagdad – Manchmal gleicht der Wahlkampf im Irak einer Mischung aus Volksfest und Popkonzert, so wie an diesem Nachmittag in einer Halle auf dem Messegelände der Hauptstadt Bagdad. Zigarettenrauch hat den Raum in blau-grauen Nebel gehüllt, Musik dröhnt, und vor der Bühne feiern junge Männer sunnitische Kandidaten für die Parlamentswahl, die sich oben aufgereiht haben. Die Anhänger klatschen, singen, jubeln und schwenken irakische Fähnchen. Immer wieder rufen sie die Namen ihres favorisierten Politikers.

Reden aber sind an diesem Nachmittag nicht zu hören. Überhaupt geht es im irakischen Wahlkampf weniger um Inhalte als um Schlagworte, Personen und strategische Bündnisse. Die Abstimmung über das neue Parlament an diesem Samstag wird wegweisend sein, manche sprechen von einer „Schicksalswahl“: Sie ist die erste nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie wird entscheiden, ob das Land die unterschiedlichen Volksgruppen versöhnen und dauerhaft stabil werden kann. Und bei der Regierungsbildung danach werden der schiitische Nachbar Iran und die USA massiv um Einfluss buhlen.

Die Ausgangslage könnte kaum schwieriger sein. Der IS ist zwar besiegt, aber nicht vernichtet. Ganze Städte in den sunnitischen Gebieten des Landes liegen in Trümmern. Mossul etwa, die Großstadt und ehemalige IS-Hochburg im Norden. Noch immer harren Hunderttausende in Flüchtlingslagern aus. Die Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Macht besitzen, und der Minderheit der Sunniten, die sich unterdrückt fühlen, spaltet das Land. Neben Armee und Polizei kontrollieren weiterhin Milizen Teile des Landes.

In dieser Gemengelage bringt sich die alte Politikergarde für die Regierungsbildung nach der Wahl in Stellung. Der schiitische Ministerpräsident Haidar al-Abadi, seit vier Jahren im Amt, hat sein eigenes Wahlbündnis gegründet, die „Sieg-Koalition“. Der 66-Jährige genießt die Unterstützung des Westens, er kann sich zugutehalten, dass zu seiner Amtszeit der IS besiegt wurde. Die Sicherheitslage im Irak hat sich seitdem verbessert, die Anzahl der Anschläge abgenommen. Auch im Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden zeigte er Stärke. Al-Abadi genießt zudem den Ruf, keine Türen zuzuschlagen. Er umgarnt schiitische Wähler wie sunnitische und pflegt passa- ble Kontakte zu deren regionalen Schutzmächten Iran, Saudi-Arabien und Türkei.

Das unübersichtliche Parteiensystem des Irak ist bei dieser Wahl noch mehr als früher gespalten. Das gilt vor allem für die schiitischen Kräfte. Neben den Listen al-Abadis und seines Vorgängers Nuri al-Maliki, der in der gleichen Partei aber mit einem anderen Bündnis antritt, werden auch dem „Bündnis der Eroberung“ gute Chancen eingeräumt, argwöhnisch beobachtet von Sunniten und dem Westen. 7000 Politiker buhlen um 329 Sitze im Parlament.

Wie schon früher wird der Iran auch diesmal bei der Regierungsbildung ein gewichtiges Wort mitreden. Schon im Wahlkampf mischte Teheran im Hintergrund mit. Alle Politiker sollen Geld aus dem Iran erhalten haben. Al-Abadis Kritiker werfen ihm vor, nichts an der Einflussnahme aus dem Ausland geändert zu haben und die zentralen Probleme des Landes nicht einmal angegangen zu sein.

Auch bei dieser Wahl fließe viel Geld, ist im Irak immer wieder zu hören. Auf dem Weg zur Wahlkampfveranstaltung in Bagdad freuen sich ein paar junge Männer, dass sie für ihr Erscheinen in der Messehalle 25 000 irakische Dinar, knapp 20 Euro, bekommen. Als der Auftritt vorbei ist, schart eine Kandidatin ihre Anhänger um sich – und verteilt Geldscheine. Jan Kuhlmann

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