München – Erst die Rückkehr in den Bundestag, dann das Aus für die Jamaika-Koalition: Hinter der FDP liegen aufwühlende Monate. Im Interview spricht Partei-Vize Wolfgang Kubicki über die Sanktionen gegen Russland und den bayerischen Kreuz-Erlass.
-Grüß Gott im Land der Kreuze, Herr Kubicki. In Berlin kennt man die ja angeblich nur vom Hörensagen…
Ich glaube persönlich, in öffentlichen Einrichtungen hat das Kreuz nichts zu suchen. Es würde mich aber auch nicht stören. Es würde wahrscheinlich die meisten Menschen nicht stören, nicht mal Muslime. Was mich umso mehr stört, ist die politische Diskussion, die daran hochgezogen wird – als sei das Kreuz eine Frage des Überlebenswillens eines ganzen Volkes. Das ist es definitiv nicht.
-Nun ja – 58 Prozent der Bayern sind laut Umfrage für Söders Kreuz-Pflicht. Hat die CSU der Konkurrenz mal wieder eine lange Nase gedreht?
Nein, weil viele Menschen sich zu bestimmten politischen Forderungen bekennen, ohne dass das Auswirkungen auf die Wahl hat. Glauben Sie nicht, dass die CSU auf die 58 Prozent kommt.
-Die CSU findet, dass sie das Land auch ganz gut alleine regieren kann. Und wenn schon eine Koalition, dann nicht mit der FDP, sagt Markus Söder. Wie wollen Sie ihn vom Gegenteil überzeugen?
Gar nicht. Das werden die Wähler machen. Ich kenne ja meine Freunde von der CSU. Wenn sie am Wahlabend keine absolute Mehrheit haben und einen Koalitionspartner suchen, werden sie nicht zu den Sozialdemokraten gehen, auch nicht zu den Grünen.
-Ihr Parteichef Christian Lindner hat neulich eine wilde These aufgestellt. Söder wolle 2021 Kanzlerkandidat werden. Unsinn?
Ich glaube auch, dass Söder das will. Ich glaube aber nicht, dass er das kann. Von außen nimmt man ihn doch eher als gespaltene Persönlichkeit wahr, mit seinen Karnevalsverkleidungen und der seltsamen Verehrung von Strauß-Möbeln in der Staatskanzlei. Er täte gut daran, an seiner Persönlichkeit noch zu arbeiten. Übrigens muss Söder auch den eigenen Leuten erst mal beweisen, ob er die CSU wenigstens in die Nähe der absoluten Mehrheit führen kann. Seine Amtszeit kann sonst schneller enden, als er denkt. Es ist in Parteien wie im normalen Leben: Man liebt Verräter nicht, duldet sie höchstens – aber erfolglose Verräter werden gesteinigt.
-Die CSU hat ihren Machtkampf gerade hinter sich. Bei Ihnen ist er noch in vollem Gange, jedenfalls was die Russland-Sanktionen angeht. Warum werben Sie, anders als Lindner, für deren Abbau ohne Gegenleistungen des Kremls?
Ein Meinungsunterschied ist noch kein Machtkampf. Im Ziel sind wir uns einig. Die spannende Frage ist nur: Welchen Schritt macht man? Wir wollen Russland in die G8 zurückholen. Ich sage: Es ist vielleicht sinnvoller, die Wirtschaftssanktionen leicht zu lockern – und zu sehen, wie Russland reagiert. Denn diese Frage hätten wir selbst in der Hand.
-Sie glauben, dass Putin es positiv würdigt, wenn der Westen in Vorleistung geht? Ist das nicht naiv?
Wir können natürlich sagen: Wir warten, dass die Russen in Vorleistung gehen. Darauf warten wir aber seit vier Jahren. Lasst uns mal einen kleinen Schritt machen! Wenn sich zwei gegenüberstehen, muss irgendwann einer anfangen, sonst dauert’s ewig.
-Sie fahren als Bundestags-Vizepräsident am 28. Mai nach Moskau. Kriegen Sie einen Termin bei Putin?
Ich bin, wie Sie wissen, selbstbewusst. Dass ich aber die Etage hätte, mit der sich Putin beschäftigt, glaube ich eher nicht. Trotzdem sind Gespräche auf allen Ebenen wichtig. Wenn wir Syrien befrieden wollen, brauchen wir die Russen. Ich vermute, dass Macron und Merkel als friedensstiftende Staatslenker in die Geschichte eingehen wollen. Und dass sie glauben, dass Putin das auch will. Die drei werden versuchen, Syrien zu befrieden und dann weiterreden. Über die Ostukraine, über die Krim.
-Noch mal zur Innenpolitik. Der FDP-Parteitag am Wochenende stimmt über den Antrag ab, die Amtszeit von Kanzlern auf zehn Jahre zu begrenzen. Sind Sie dafür oder dagegen?
Schauen wir mal auf Angela Merkel: Routine überlagert irgendwann den Esprit. Trotzdem glaube ich nicht an den Nutzen einer starren Amtszeitgrenze.
Zusammengefasst von Christopher Meltzer