Europas Albtraum wird Wirklichkeit. Zum ersten Mal werden in einem Mitgliedsstaat populistische Anti-System-Kräfte die Macht übernehmen. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier, nach Großbritanniens Abgang, von der drittgrößten Industrienation der EU.
Die neue Regierungskoalition aus Movimento 5 Stelle und Lega ist ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Die meisten Anwärter aufs Kabinett, die in Rom nun das Ruder übernehmen sollen, haben noch nie ein Regierungsamt ausgeübt. Das allein muss kein Schaden sein, das Personal der alten Republik hatte sich in Blockaden und Intrigen aufgerieben. Es finden sich sogar ein paar passable Namen auf der Ministerliste. Der ominöse „Dritte“ für das Amt des Premiers dürfte hingegen kaum mehr als eine Marionette sein.
Schwerer wiegt das Programm – und das lässt nichts Gutes ahnen. Grundeinkommen für alle Bürger, Flat-Tax von 15 bis 20 Prozent, soziale Wohltaten, Rücknahme wichtiger Reformen. Wie das alles finanziert werden soll, ohne die Stabilitäts- und Defizitkriterien der EU mit Karacho zu reißen, bleibt bestenfalls nebulös; schlimmstenfalls ist es den neuen Herren im Palazzo Chigi einfach egal. „Italien zuerst“, so tönte etwa Lega-Chef Salvini im Wahlkampf. Der Trumpismus ist nun im Herzen Roms angekommen. Sowohl für Italiens Bürger als auch die europäischen Partner könnte das Erwachen bitter und die Rechnung teuer werden.
Ingo-Michael Feth
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