Rom – Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten sich nach wochenlangem Taktieren auf ein Programm, das kostspielige Versprechen wie Steuersenkungen vorsieht. Dies dürfte aber kaum mit den Verpflichtungen in der Eurozone zu vereinbaren sein. Europakritische Passagen wurden dagegen wieder etwas entschärft.
Den ganzen Koalitionsvertrag für die „Regierung des Wandels“ veröffentlichten die Sterne auf ihrer Webseite – die Knapp 45 000 Unterstützer segneten ihn am Freitagabend mit 94 Prozent ab. Parteichef Luigi Di Maio sprach von einem „Traum, der sich nun verwirklichen kann“. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende über das Programm entscheiden lassen.
Anfang nächster Woche könnte Staatspräsident Sergio Mattarella dann einer der ungewöhnlichsten Regierungen des Landes seinen Segen geben. Die Sterne waren noch nie in einer nationalen Regierung und kämpften stets für eine Abschaffung der alten politischen Kaste. Mit der Lega, die vor allem im reichen Norden stark ist, gibt es grundlegende Differenzen.
In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rückt und „die Interessen Italiens in Europa besser schützt“. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt.