Pressestimmen
„Man sollte die Macht Brüssels nicht unterschätzen. Fakt ist, dass durch die Klage und deren mögliche finanzielle Folgen der innenpolitische Druck wächst, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Und selbst wenn es die Kanzlerin vermeiden will: Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge sind noch lange nicht vom Tisch.“
„Gewiss kann man Berlin vorwerfen, sich viel zu lange um das Thema gedrückt zu haben. Denn die EU-Grenzwerte für Stickoxide sind nicht erst seit gestern in Kraft, sondern seit Mai 2008 – also zehn Jahre. (…) Die EU verfügt mit dem Emissionshandel im Prinzip über ein hervorragendes Instrument, um Klimagase effizient zu reduzieren. Hier geht es jedoch um Stickoxide, deren Wirkung lokal ist. Schon auf dem Dach eines Gebäudes an einer vielbefahrenen Straße ist die Belastung viel geringer. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wenn man hier der EU die Zuständigkeit überträgt. Beim lokalen Umweltschutz jedenfalls sollte man Vertrauen in die Menschen im jeweiligen Land und vor Ort haben.“
„Mit der Klage der EU-Kommission verengt sich der Handlungsspielraum auf wenige Optionen: Diesel-Nachrüstungen oder Fahrverbote. Schuld daran ist primär die Autoindustrie.“