Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er betonte, dass es keineAnhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politisch Verantwortliche in Deutschland gegeben habe. Ermittelt werde gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Firma. Heckler & Koch soll 2009 und 2010 versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen.
Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten werde unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten selber ins Internet gestellt haben, würden ausgewertet.
Eine Delegation aus drei AfD-Politikern ist einem Zeitungsbericht zufolge von einer Russlandreise Anfang 2017 in einem von russischer Seite bezahlten Privatflugzeug zurückgekehrt. In dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ geht es um eine Moskaureise der ehemaligen AfD-Mitglieder Frauke Petry und Marcus Pretzell sowie des AfD-Politikers Julian Flak. Der Zeitung zufolge haben Pretzell und Flak das bestätigt. Wer genau den Flug bezahlt hat und in welcher Funktion die Politiker unterwegs waren, ist dem Bericht zufolge unklar.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel geworben. Außenminister Rijad al-Maliki begründete das Anliegen gestern nach einem Treffen mit Chefanklägerin Fatou Bensouda mit „der Intensität, der Häufigkeit und der Ernsthaftigkeit der Verbrechen gegen unser Volk“. Das Treffen fand vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen statt. In der letzten Woche waren mehr als 60 Palästinenser bei gewalttätigen Protesten von israelischen Sicherheitskräften getötet worden.