Rom/Berlin/Brüssel – Steuersenkungen, Mindest-Einkommen, Abkehr vom Brüsseler „Spardiktat“ – die Parteien Lega und Fünf-Sterne haben eine Reihe explosiver Versprechen im Gepäck, wenn sie wie angestrebt die Regierung in Italien stellen. Auch außenpolitisch könnte sich der Wind mit der rechts-populistischen Koalition gewaltig drehen.
Was kommt da auf Europa und Deutschland zu?
Vollmundige Wahlversprechungen wie Steuererleichterungen und Mindesteinkommen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wenn es nach Lega und Sternen geht, soll es nur noch zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent geben und ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat. Rückgängig gemacht werden soll auch eine Rentenreform, die im Jahr 2011 das Renteneintrittsalter angehoben hatte. Die Kosten dafür könnten astronomisch werden, wie Kritiker mahnen. Die Koalitionäre wettern außerdem gegen europäische Schuldenregeln, wonach das jährliche Haushaltsdefizit maximal bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.
Warum ist das ein Problem?
Italien ist schon jetzt der wohl größte Unsicherheitsfaktor der Eurozone. Auf die Bankbilanzen drücken Berge fauler Kredite. Als faul gilt ein Kredit, wenn fällige Tilgungen nicht mehr geleistet werden können. Italien weist hier nach Griechenland, Zypern und Portugal die höchsten Werte in Europa auf. Das Wirtschaftswachstum und Reformen lahmen in dem Land schon seit Jahren. Die EU-Kommission hatte Italien in ihrem Konjunktur-Gutachten noch auf einem sanften Erholungskurs gesehen. Bei einem radikalen Kurswechsel warnt der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, jedoch vor massiven Auswirkungen. „Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten“, so Fratzscher. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei „gefährlich“.
Wie sieht es mit Italiens Haushalt aus?
Das Land hat mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen. In Europa liegt die Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Wirtschaftsleistung zur Gesamtverschuldung – nur im krisengeschüttelten Griechenland höher. Italiens Wirtschaft ist jedoch um ein Vielfaches größer – also auch das Risiko für die Eurozone.
Wie schauen Politik und Wirtschaft in Deutschland auf Italien?
Mit großer Sorge. Eindringliche Worte fand CSU-Europapolitiker Manfred Weber: Die möglichen neuen Regierungspartner in Rom müssten die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort stoppen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“. Doch solche Warnungen werden in Italien als unzulässige Einmischung empfunden und sorgen für Entrüstung.
Die deutsche Wirtschaft blickt ebenfalls sorgenvoll gen Süden. „Für die deutschen Unternehmen ist wichtig, mit Italien einen wettbewerbsfähigen Handels- und Investitionspartner in Europa zu haben“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Achim Dercks. 2017 legte das bilaterale Handelsvolumen nach DIHK-Angaben auf mehr als 120 Milliarden Euro zu, dies war das dritte Rekordjahr in Folge.
Wie sieht Brüssel die neue EU-kritische Regierung?
Offiziell zurückhaltend. Aber Diplomaten berichten, hinter den Kulissen machten sich tiefe Sorgen breit.
Wie ist die Lage an den Märkten?
Auf das Wahlergebnis vom 4. März hatten die Finanzmärkte gelassen reagiert, jetzt steigt die Nervosität. Die Renditen italienischer Staatsanleihen legten deutlich zu. Die Anleger sehen eine größere Gefahr, dass Italien seine Schulden nicht zurückzahlen kann.