Berlin – In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Zeitung berief sich auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.
Unterdessen soll der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am Dienstag kommender Woche erneut mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer, der sein Kommen nach Angaben von Ausschussmitgliedern zugesagt hat, verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“ nicht aus. FDP und AfD im Bundestag halten an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Cordt als Bamf-Chefin. „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte Amtsberg.
Der ehemalige Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise nahm seine Nachfolgerin in Schutz. „Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind“, teilte Weise mit. Der inzwischen pensionierte Behördenmanager hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Cordt war Anfang 2017 an die Spitze der Behörde gerückt.
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Seehofer sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Er fügte hinzu: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“ Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.