Nur noch jeder fünfte Bürger glaubt, dass Asyl in Deutschland nach Recht und Gesetz gewährt wird. Das ist kein Wunder angesichts der tröpfchenweise durchsickernden Skandal-Nachrichten aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort konnten Anwälte und Schleuser trotz vielfacher Hinweise über Jahre hinweg ungestört Asylbescheide zum Schleuderpreis von 1000 Euro kaufen, sobald sich ihre Schützlinge, darunter Gefährder, mit dem Passwort „Asyl“ erst mal Zutritt nach Deutschland verschafft hatten. Für das Bamf, das wie keine zweite Behörde für Merkels „Wir schaffen das“ bürgen sollte, ist das eine Katastrophe – und für die Willkommenspolitik der Kanzlerin ebenso. Denn sie schuf erst den Zustand der Überforderung, dessen Folgen heute überall zu sehen sind.
Seehofers vielkritisierter Satz von der „Herrschaft des Unrechts“ erhält damit eine ganz neue Bedeutung. Es ist absurd, dass just diejenigen, die sich damals gar nicht genug über den CSU-Chef empören konnten, aus dem Fall Bamf jetzt einen Fall Seehofer konstruieren wollen. Der Innenminister ist Aufklärer, nicht Vertuscher. Letztere sitzen im Bamf, durch das jetzt mit eisernem Besen gekehrt gehört.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Behörden-Chefin Jutta Cordt den Skandal im Amt übersteht. Entweder war sie ahnungslos, was in ihrem Haus geschah. Oder sie war Mitwisserin und ließ die Vertuscher gewähren. Diejenigen Bamf-Beamten, die aus Sorge vor aufkommendem „Polit-Getöse“ die kriminellen Machenschaften lieber „geräuschlos“ unter den Teppich kehren wollten, gehören disziplinarrechtlich belangt und vor Gericht gestellt. Sie haben dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv geschadet. Das verlangt nach scharfen organisatorischen und personellen Antworten. Wenigstens an diesem Versprechen müssen sich Seehofer und seine Dienstherrin, die in dieser Causa auffällig stille Kanzlerin, messen lassen.
Georg Anastasiadis
Sie erreichen den Autor unter
Georg.Anastasiadis@ovb.net