Peking/Berlin – Es ist eine Charmeoffensive mit Haken. In den Spannungen zwischen China und den USA kann sich Deutschland vor Umarmungen durch die Führung in Peking kaum retten. Der vielbeschäftigte Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang waren trotz ihrer vollen Terminkalender sehr flexibel, um den Besuch von Angela Merkel in Peking so schnell wie möglich nach ihrer Regierungsbildung einzurichten. Dabei ist keineswegs alles bestens in den deutsch-chinesischen Beziehungen – die Reibungen zwischen Berlin und Peking nehmen eher zu.
So muss die Physikerin Merkel bei ihrem China-Besuch heute und morgen eine komplexe Formel lösen: „Das Dreiecksverhältnis in der Bipolarität“, wie es in diesen Tagen in Peking gerne genannt wird. Also: Wie geht die Kanzlerin mit den zwei schwierigen und unbequemen Partnern in Washington und Peking um? Und besteht die Gefahr, dass Deutschland und die Europäer in dem Konflikt der beiden größten Wirtschaftsnationen zerrieben werden?
Die Gewichte in der Welt verschieben sich unter US-Präsident Donald Trump. Für China zeigt sich dessen neue Gangart im Handelskonflikt, im Territorialstreit im Südchinesischen Meer und im Umgang mit der Demokratie in Taiwan, das Peking als Teil Chinas betrachtet. Und was bleibt von dem Atomabkommen mit dem Iran übrig? Wie riskant ist das Spiel des selbst ernannten „Dealmakers“ mit Kim Jong Un, wenn der Machthaber Nordkorea erstmal als Atomwaffenstaat anerkannt haben will, bevor es – irgendwann mal – an atomare Abrüstung gehen kann?
Während Merkel in Peking weilt, will Kim unter den Augen der Weltöffentlichkeit sein Atomtestgelände unbrauchbar machen – als Geste seines Abrüstungswillens. Oder aus der Erkenntnis, dass es nach dem letzten großen Test ohnehin nicht mehr benutzbar ist und er genug funktionierende Atomwaffen besitzt. Zweimal hat Kim schon Xi besucht, der nicht nur einen anderen Kurs, sondern auch ein langsameres Tempo im Atomkonflikt einschlagen will als Trump.
In dem schwierigen Dreier-Zweier-Verhältnis will Merkel die Fäden in der Hand behalten, ohne sich instrumentalisieren zu lassen. Durch die Annäherung der USA und Chinas, Strafzölle vermeiden zu wollen, ist die Gefahr im Handelskonflikt erst einmal etwas gebannt. Aber Chinas Führung wird sich bei Merkels Visite ein neues Plädoyer gegen Protektionismus nicht verkneifen können – und damit übertünchen, dass sie selbst ausländische Unternehmen an den Rand drängen.
Die Kanzlerin lehnt Trumps raue Methoden im Handelsstreit zwar ab, teilt aber die Klagen über mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer und unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in China. Zwar wächst der Handel und wird bald die 200 Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Aber auch die Spannungen werden größer. Nie zuvor haben sich deutsche Geschäftsleute in China so wenig willkommen gefühlt. Doch die Experten vom China-Institut Merics in Berlin haben von deutschen Firmen ein starkes Bremsen vernommen, Merkel möge die Interessenskonflikte doch bitte nicht zu scharf thematisieren. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt; Kritik könne das Geschäft verhageln.
Differenzen gibt es auch wegen der Repression, die unter Xi noch zugenommen hat. Die Liste der Inhaftierten wächst, darunter Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong oder Yu Wensheng, die Merkel bei ihren früheren Besuchen über die Menschenrechtslage aufgeklärt hatten. Kein Entgegenkommen gibt es auch bei Liu Xia, der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die nach Deutschland ausreisen will.
Wenig Freundlichkeit oder Toleranz zeigt sich auch in der Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen aus dem Ausland, die dramatisch verschärft wird. Besonders betroffen sind die deutschen parteinahen Stiftungen: Einige denken bereits daran, China zu verlassen. Den Chinesen wäre das wohl ganz recht.