Bremen/Berlin – In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit.
Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sind dabei 97 Prozent der von den hauptbeschuldigten Anwälten eingebrachten Asylanträge positiv entschieden worden. Demnach erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft gefehlt habe oder nicht gründlich geprüft worden sei. Die Staatsanwaltschaft wirft demzufolge den Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben.
An dem Krisentreffen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen und Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg. Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich öffentlich zunächst nicht äußern. Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch entschieden, dass in der Bremer Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Die Mitarbeiter haben Bamf-Angaben zufolge aktuell weder Zugang zu Akten noch zur Computer-Software: Die Zugriffe aller Beschäftigten zu den IT-Fachverfahren seien gesperrt. Da sie keine Asylverfahren mehr bearbeiten dürfen, wurden die Asylakten aus den Büros in einem Raum gebündelt untergebracht, wie ein Bamf-Sprecher mitteilte, ohne Details zu nennen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, aktuell liefen „Schulungen“ für die knapp 50 Mitarbeiter. Kommende Woche werde Bamf-Vizepräsident Ralph Tiesler zu einem Gespräch mit ihnen nach Bremen kommen. Dann werde über ihren künftigen Einsatz beraten.
Die vorübergehende und inzwischen gegen ihren Willen versetzte Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid hat das Bundesamt in der Affäre auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor. Darin heißt es: „Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde. Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung.“
Schmid war im vergangenen Januar als neue Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung früherer Asylanträge auf. Das Ergebnis ihrer Recherche stellte sie erst der Bamf-Leitung in Nürnberg und dann dem Bundesinnenministerium zur Verfügung. Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), räumte ein, im Nachhinein hätte er die Hinweise anders behandelt. „Wenn ich gewusst hätte, welche Brisanz und vor allem auch welche tatsächliche Aktualität in diesen Vorgängen liegt, dann hätte man natürlich einiges beschleunigen können und auch müssen“, sagte er.