Budapest – Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. „Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der Politiker hinzu.
Die Verfassungsänderung werde Anfang kommender Woche zusammen mit neuen Gesetzentwürfen gegen Zivilorganisationen eingereicht, debattiert und beschlossen, sagte Orban. Die geplanten Gesetze richten sich gegen Initiativen und Vereine, die Flüchtlingen helfen.