Der in der vergangenen Woche abgewählte spanische Ex-Regierungschef Mariano Rajoy ist am Dienstag vom Vorsitz seiner konservativen Volkspartei zurückgetreten. „Das ist das Beste für die PP, für Spanien und für mich“, sagte der 63-Jährige in einer emotionalen Rede vor der Parteiführung. Rajoy war seit Oktober 2004 PP-Vorsitzender und seit 2011 Ministerpräsident.
Ende vergangener Woche war er bei einem durch die Sozialisten (PSOE) eingebrachten konstruktiven Misstrauensvotum im Zuge eines Korruptionsskandals, in die einige frühere Mitglieder der PP verwickelt waren, zu Fall gekommen.
Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro gestiegen. Diese sogenannten Staatsleistungen überweist der Staat den Kirchen unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchliche Dienste, etwa in Kindergärten oder Altenheimen. Über den Anstieg berichtete die „FAZ“ unter Berufung auf eine Erhebung der Humanistischen Union. Wie der kirchenkritische Verband demnach weiter vorrechnet, erhielten die Kirchen seit 1949 insgesamt fast 17,9 Milliarden Euro Staatsleistungen. Das Geld fließt dem Bericht zufolge aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder; Bremen und Hamburg beteiligen sich nicht.
Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon „relativ weit“, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. „Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo“, sagte er laut dem Sender DR. Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt.