Der Termin steht: Am 20. Juni wollen die Regierungen von Österreich und Bayern erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Vor einigen Wochen hatten Ministerpräsident Markus Söder und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Doppelinterview in unserer Zeitung angekündigt, dass die Minister beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen wollen. Treffpunkt ist nach Angaben der Staatskanzlei das oberösterreichische Linz.
Bereits heute treffen sich Söder und Kurz am Rande der Klausur der konservativen EVP-Fraktion des EU-Parlaments in München. Bei diesem Treffen soll die gemeinsame Kabinettssitzung vorbereitet werden.
Thematisch steht neben den Verkehrsproblemen auf der Brennerroute vor allem die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Söder hat zuletzt mehrfach angekündigt, Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht an der Grenze zurückweisen zu wollen, falls der Zustrom wieder zunimmt. Für diesen Fall will er sich eng mit Österreich absprechen, das dann an seinen Grenzen im Süden und Osten eine ähnliche Praxis einführen müsste. mik