Am Wochenende erläuterte die Kanzlerin (mal wieder) ihre Idee von der Sicherung der EU-Außengrenzen mit Hilfe eines Netzes europäischer „Ankerzentren“. Zwei Tage darauf kontert ihr Unionsfreund Markus Söder mit der Ankündigung bayerischer Ankerzentren. Placebo-Politik ist am Ende beides: Merkels Außengrenzschutz ist, wie die Bürger frustriert erfahren mussten, über viele Jahre ein leeres Versprechen, eine Ausrede fürs Nichtstun geblieben, so auch gestern beim gescheiterten EU-Innenministertreffen. Und Söders Asylplan ist der legitime, aber letztlich flickschusternde Versuch, mit Hilfe der weiß-blauen Landespolizei rechtsstaatliche Löcher zu stopfen, die Brüssel und Berlin durch ihr Versagen in der Asylpolitik gerissen haben.
Der Blick auf Europa stimmt wenig hoffnungsvoll. Der Osten traut dem Westen nicht mehr, der Norden dem Süden nicht und umgekehrt. Die Flüchtlingskrise hat uns auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt, dass trotz aller europäischen Schwüre die einzig wirklich handlungsfähigen Akteure die Nationalstaaten geblieben sind. Solange die wünschenswerte EU-Lösung eine Fata Morgana bleibt, darf Berlin die Probleme nicht länger auf Brüssel, Bamf oder die Bundesländer abschieben und muss sich selbst seiner Verantwortung stellen, vor der es sich seit 2015 auf skandalöse Weise drückt. Nötig sind der Schutz der nationalen Grenzen inklusive Abweisung illegaler Migranten, insbesondere solcher ohne Papiere, gemäß Rechtslage, weniger materielle Anreize und eine Reform des Asylrechts, damit dieses nicht länger als Hebel für eine ungesteuerte Massenimmigration missbraucht werden kann.
Bis heute ist die Kanzlerin dazu nicht bereit, sei es aus humanitärer Verpflichtung und dem verständlichen Versuch, die deutsche Geschichte zu bewältigen, sei es aus Rechthaberei und moralischem Überlegenheitsanspruch. Vermutlich ist es eine Mischung aus allem. Doch der Sog, den das Land in Europas Mitte damit auslöst, stürzt die Länder an den Außengrenzen ins Unglück. Von denen erwarten viele Deutsche heute, dass sie im Umgang mit Zuwanderern die Samthandschuhe ausziehen, die sie selbst lieber anbehalten wollen. Soll das so lange weitergehen, bis überall um uns herum rechte Populisten regieren? Dann würde die Sache mit der Geschichtsbewältigung ganz anders ausgehen als beabsichtigt. Auch das sollte bedenken, wer Söders CSU heute selbstgerecht vorwirft, sie laufe der AfD hinterher.
Georg Anastasiadis
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