Die CSU und Merkel

Asylplan als Testfall

von Redaktion

Geschichte wiederholt sich nicht? Geschichten wiederholen sich. In diesem Juni stehen die Söder-CSU und die Merkel-CDU erneut vor dem Risiko eines Bruchs. Aus Kalkül, nicht aus Versehen. Seit Wochen wächst in der CSU-Spitze die Angst, bei der Landtagswahl von der Asyldebatte und der Person Merkel im 38-Prozent-Elend gefangen zu werden. An der CSU-Basis, auch in brav bürgerlichen Vierteln, zeigt sich ein gefährlicher Befund: Die Abneigung gegen die Kanzlerin ist nicht verschwunden, phasenweise glühende Wut erkaltete zu Misstrauen. Das übersteigt Persönliches weit: Das Urvertrauen in die Handlungsfähigkeit und -willigkeit des Staates ist gebrochen. Längst nicht bei allen Wählern, aber bei so vielen, dass es die entscheidenden Prozentpunkte kosten kann.

Das Berliner Wird-schon-wieder hat eben kein neues Vertrauen begründet. Nicht Worte, sondern Beweise fehlen, aus den Fehlern von 2015 unverrückbar Konsequenzen gezogen zu haben. Das ist gefährlich, weil die Flüchtlingszahlen wieder steigen und sich neue Routen auftun. Zum letzten Lackmustest wird jetzt der Asyl-Masterplan von Innenminister Seehofer. Sein Teilkonzept, an der Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen, greift den Kern von Merkels Politik an. Fällt ihm die Kanzlerin, die nicht nur auf die Wahl in Bayern, sondern auch im deutlich vorsichtigeren Hessen blickt, in den Arm? Meutern CDU-Loyale? Das wäre das Startsignal für neue Verwerfungen.

Keiner sollte glauben, Merkel werde eh fürsorglich für die CSU handeln. Ach was – als liebsten Söder hätte sie einen geschrumpften Söder, höchstens Bouffier-Günther-Karrenbauer-groß. Die CSU wird deshalb so oder so auf Sicherheitsabstand zu Merkel gehen, lediglich die Breite des Grabens wird sich noch zeigen. Das ist gut, solange es nicht wieder in unglaubwürdigen Schaukelbewegungen wie 2016/2017 abläuft, als Merkel erst Herrscherin des Unrechts, dann weltbeste Kanzlerkandidatin war.

Christian Deutschländer

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