München/Berlin – Am Freitag wurde am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses folgende kleine Geschichte kolportiert: In einem persönlichen Gespräch soll der Personalratschef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Rudolf Scheinost, der Kanzlerin gesagt haben: „Wir brauchen mehr Stellen.“ Anwesend bei dem Treffen war demnach auch der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Hans-Peter, schreib das mal auf“, soll Merkel ihm gesagt haben. Das war im Jahr 2013.
Scheinosts Anekdote soll belegen, dass die Bundesregierung an einer effektiven Flüchtlingsbehörde „aus ideologischer Verbohrtheit“ nicht interessiert gewesen sei, so sagen es die Grünen. Am Ende habe das Bamf nur 32 Posten mehr erhalten. Mehr nicht. Ex-Minister Friedrich soll nun in einer der nächsten Sondersitzungen des Gremiums gehört werden.
Fakt ist: Das über Jahre aufgelaufene Personalproblem holt die Regierung nun mit Macht wieder ein – Scheinost zeichnete vor dem Innenausschuss ein ziemlich düsteres Bild über die Lage im Bamf und seinen Außenstellen. Die Mitarbeiter seien extrem verunsichert, sie würden viele tausend Überstunden vor sich herschieben. Die Probleme, auch bei der IT, seien lange bekannt gewesen, aber niemand habe wirklich gehandelt. Wörtlich wird Scheinost zitiert: „Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung.“ Dies sei auch die Ansage an die Mitarbeiter gewesen. Und: „Bremen ist überall.“ Gemeint war damit die Überforderung der Mitarbeiter, nicht die Rechtsverstöße in der Bamf-Außenstelle. In Bremen war die Asylaffäre ins Rollen gekommen, weil dort zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Asylanträge einfach bewilligt wurden.
Erst mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, hieß es gestern, habe die Regierung die Bamf-Probleme ernst genommen. Denn damals gab es nur 400 Entscheider bei 890 000 Asylsuchenden, wie im Innenausschuss klar wurde. Frank-Jürgen Weise, seinerzeit Chef der Agentur für Arbeit, wurde als Retter in der Not von der Kanzlerin installiert, mit dem Auftrag, die Behörde auf Effizienz zu trimmen. In einem vertraulichen Bericht stellte Weise fest, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe“.
Auch die amtierende Bamf-Leiterin Jutta Cordt kam in das Gremium. In der mehrstündigen Sitzung soll die zentrale Botschaft der Befragten gewesen sein: Hätte man 2013 und 2014 das Bamf weiterentwickelt, vor allem personell, hätte sich die Situation im Flüchtlingsjahr 2015 deutlich anders dargestellt. Vor allem Weise soll „sehr schlüssig“ erläutert haben, dass die Behörde massiv überlastet gewesen sei. Vor dem Flüchtlingsansturm habe das Bamf lediglich 30 000 Verfahren im Jahr gehabt, in 2015 seien es eine Million Neuzugänge gewesen. Kommende Wochen sollen nun Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der frühere Innenminister Thomas de Maizière gehört werden.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verschärfte am Freitag seine Attacken auf die Union. Das Bamf sei über lange Zeit unter Verantwortung von CDU und CSU „komplett überfordert“ gewesen. „Die haben noch Disketten verschickt wie aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Stegner im Gespräch mit unserer Zeitung. „Dieses Verwaltungschaos hat Angela Merkel als Regierungschefin seit 2005 zu verantworten. Sie kann nicht ,Wir schaffen das‘ sagen, aber dem zuständigen Amt dann nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung stellen und es alleine lassen.“