Auch das wundert heutzutage keinen mehr: Der angeblich gescheiterte Staat Irak schafft Gott sei Dank, was Wir-schaffen-das-Deutschland nicht schafft – den dringend Tatverdächtigen im Mordfall Susanna festzunehmen. Eingereist ist Ali B. mit falscher Identität, ausgereist mit falschen Tickets, bemerkt wurde weder das eine noch das andere und auch nicht der Umstand, dass der 20-Jährige eine lange kriminelle Spur hinter sich herzog. Die Blamage fügt sich nahtlos ein in die Serie haarsträubenden Staatsversagens seit Öffnung der Grenzen im Sommer 2015. Mit 14 verschiedenen Identitäten hantierte der Drogendealer Anis Amri unter den Augen der Kripo, ehe er unbehelligt in den Berliner Weihnachtsmarkt fuhr. Kaum ein Wort Arabisch sprach der Bundeswehroffizier und angebliche syrische Flüchtling Franco A., dem das Bamf 2016 Asyl einräumte. Osama bin Ladens Leibwächter war es, dem der deutsche Staat großzügig Schutz vor Verfolgung gewährte. Jahrelang ungestört blieb eine durchgeknallte Bamf-Regionalchefin, die tausendfach Asylbescheide fälschte.
Alles Einzelfälle, gewiss. Aber zusammen ergeben sie das Bild eines Rechtsstaates, der sich im Namen der Moral gern zum Narren halten lässt und den Schutz seiner Bürger hintanstellt, der unter den Folgewirkungen falscher politischer Weichenstellungen kapituliert, ohne dass weit und breit einer zu sehen ist, der dafür Verantwortung zu übernehmen bereit wäre. Ex-Innenminister de Maizière? Über alle Berge. Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier? Selbst ins Wirtschaftsministerium geflüchtet. Noch ein paar „Einzelfälle“, und die Rechten sind in Deutschland da, wo sie anderswo in Europa schon sind: in der Mitte der Gesellschaft.
Georg Anastasiadis
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