Wien – Kleines Land, junger Chef, großer Wirbel: Für demütige Stille und ausuferndes Schweigen war Sebastian Kurz noch nie bekannt, derzeit steht Österreichs konservativer Bundeskanzler aber selbst für seine Verhältnisse extrem oft im Mittelpunkt politischer Debatten. Und täglich kommt eine neue hinzu.
Am Dienstag empfing er den russischen Präsidenten Putin in Wien. Am Mittwoch rammte Kurz in München bei der EVP-Klausur ein paar europapolitische Pflöcke ein. Am Donnerstag machte sein geplantes Treffen mit dem US-Botschafter in Deutschland Schlagzeilen. Am Freitag tauchten Spekulationen auf, Europas jüngster Regierungschef plane diskret einen Super-Gipfel mit Putin und Donald Trump (USA) in Wien. Nächste Woche ist er gleich wieder zum Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Und zwischendrin? Vollzieht er in Österreichs Innenpolitik eine spektakuläre Entscheidung, die europaweit für Aufsehen sorgt.
Kurz hat am Freitag angekündigt, wegen Verstößen gegen das Islamgesetz sieben islamistische Moscheen zu schließen und diverse Imame auszuweisen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagt er. Geschlossen wird unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen. Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte. Sie müssten das Land demnach zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, insgesamt 150 Menschen.
Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.
Kurz’ radikaler Schnitt sorgt umgehend für einen heftigen Streit mit der Türkei. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf der österreichischen Regierung vor, für die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame eine „faule Ausrede“ vorzubringen. Dies sei Ausdruck für „die anti-islamische, rassistische und diskriminierende Populismuswelle in diesem Land“, erklärte Ibrahim Kalin. Österreich greife die muslimischen Gemeinden an, um daraus „billiges politisches Kapital zu schlagen“. cd/afp