Pressestimmen

„Die Mitte-Rechts-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat die Ankündigung diese Woche zwar effekthaschend inszeniert. Und doch zeigt Kurz, dass es einen rechtsstaatlich sauberen Weg gegen fragwürdige Moscheen gibt. Dazu braucht es keine Religionspolizei und keine Gesinnungstests. Als wirkungsvoll erwiesen hat sich vielmehr das seit 2015 geltende Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinden. Denn diese ist oft mit Indoktrination verbunden, wie der konkrete Fall zeigt: Die betroffenen Imame ließen sich laut den Ermittlern indirekt von der türkischen Regierung finanzieren und verbreiteten deren Propaganda. Österreich beweist somit, dass es sich lohnt, dem Geld zu folgen.“

„Nein, wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen. Wir benötigen die Durchsetzung geltenden Rechts in einer Konsequenz, die Rechten und Rechtsradikalen keinen polemischen Spielraum lässt. Die Migrationspolitik muss realistisch entlang unserer Sicherheitskapazitäten gestaltet werden.“

„Unabhängige Ratgeber aus Wissenschaft, Justiz oder gesellschaftlichen Gruppen könnten der Parteienfinanzierung den Geruch des Unanständigen nehmen. Stattdessen setzen uns die Koalitionäre als Begründung ‘gestiegene IT-Kosten’ vor. Das ist unehrlich und unwürdig.“