Berlin – Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Seehofer will sein Maßnahmepaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen. Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt.
Nach Seehofers Plänen sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Das hatten auch schon Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) gefordert. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in Ankerzentren.
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.